Dieses im März 2014 abgeschlossene Projekt beleuchtete den (regulatorischen) Dialog zwischen Datenschutzaufsicht und Unternehmen der Internet-Branchen in dem Wandel von der klassischen Aufsichtstätigkeit einer Überwachung und Kontrolle von Datenverarbeitungsvorgängen im Interesse der Betroffenen hin zu einer regulierenden Steuerung von datenverarbeitenden Marktteilnehmern.
Im Rahmen einer „Datenschutz-Regulierung“ kommt dem Dialog als Regulierungsinstrument zentrale Bedeutung zu. Untersucht wurden verschiedene Kommunikationssituationen: der (informale) Dialog zur Orientierung und Vorfeldklärung; die individuelle Beratung durch die Aufsicht, und die Klärung von Streitfragen in förmlichen Verfahren. Das Projekt umfasste Workshops mit Vertretern der Praxis und Vertretern der Wissenschaft sowie eine Online-Befragung von Unternehmen, Anwälten, Datenschutzberatern und Vertretern der Aufsicht. Einzelheiten finden sich im Ergebnisbericht, der zum Download verfügbar ist.
Projektbeschreibung
Die Untersuchung hat gezeigt, zur Effektuierung eines Dialogs ließe sich daran ansetzen,
- die aktive Kommunikation in den Aufgaben der Datenschutzbehörden zu priorisieren,
- rechtliche und/oder operative Rahmenbedingungen für verschiedene Dialogsituationen zu schaffen, um informale und zuweilen unberechenbare Gesprächssituationen durch „Gesprächsarenen“ mit klar definierten Regeln zu ersetzen,
- etwaige Sorgen vor nachteiligen Folgen eines gegenseitigen Austauschs abzubauen,
- auf eine Klärung von datenschutzrechtlichen Fragen möglichst in einem frühen Entwicklungsstadium oder gar im Vorfeld hinzuwirken.
- gegenüber dem kaum genutzten Klageweg alternative Klärungspfade für datenschutzrechtliche Zweifelsfragen zu schaffen, mit denen sich das Datenschutzrecht durch Präzisierung von Normaussagen weiterentwickeln kann.
Gegenüber dem mehr auf Grundlagenforschung zielenden Projekt „Optimierung des regulatorischen Konzepts im Datenschutz“ ist dieses Projekt unabhängig. Inhaltlich können sich gegenseitige Erkenntniseffekte ergeben.
Die Methode des Projekts folgt der im Jahre 2009/2010 durchgeführten Innovationswerkstatt „Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie“.
