Platform Governance im Superwahljahr 2021

Am 26. September 2021 fand eine Bundestagswahl statt. Im Vorfeld dieser Wahlen stand Deutschland im Fokus all jener, die sich dafür interessieren, wie Plattformen die Online-Kommunikation regulieren und wie Plattformen reguliert werden.
 
Vier Phänomene haben an Dynamik gewonnen:

1. zunehmender Populismus und Polarisierung, insbesondere im Kontext der coronabedingten Rekonfiguration öffentlicher Kommunikationsräume,
2. das langsame Roll-Back der (coronabedingten) verstärkten Automatisierung von Inhaltskontrolle auf Social-Media-Plattformen,
3. das Aufkommen neuer Dynamiken und Foren politischer Kommunikation ("Dark Social", private Kommunikationsnetzwerke) und
4. die Anwendung zweier neuer (bzw. überarbeiteter) Gesetze: das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Medienstaatsvertrag (MStV).

Dies geschah zu einer Zeit, in der die Europäische Kommission den Vorschlag für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA), prüfte und der US-Kongress die Reform des Sec. 230 CDA in Angriff nahm.
  
Das HBI verfügt über Expertise in der Analyse der rechtlichen Dimensionen der Sicherstellung der Authentizität und Integrität von Prozessen der gesellschaftlichen Selbstbestimmung wie Wahlen, auch durch algorithmisch mitgestaltete und beeinflusste automatisierte Kommunikationsprozesse.
 
Für die Bundestagswahl 2021 hat ein von Prof. Dr. Matthias C. Kettemann geleitetes Team Echtzeitdaten darüber gesammelt, wie Plattformen Online-Kommunikation regeln, wie Gesetze und lokale Standards interagieren und wie sich die Praktiken der Plattformen im Schatten der EU-Regulierung in der aufgeheizten Atmosphäre des Vorfelds der Bundestagswahl verändern.

Ergebnisse

Eine Artikel-Serie auf unserem Blog begleitete die Recherchen und informierte laufend über deren Ergebnisse. Einige der Blog-Artikel sind in diesem Arbeitspapier zweitveröffentlicht. 
Foto: Mika Baumeister / unsplash