In der Zeitschrift für Rechtspolitik stellen PD Matthias C. Kettemann, Prof. Dr. Wolfgang Schulz und Martin Fertmann die Frage, ob die von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Rechtsakte ihren Ansprüchen gerecht werden können.
Kettemann, M. C.; Schulz, W.; Fertmann, M. (2021): Anspruch und Wirklichkeit der Plattformregulierung. Kommissionsentwürfe der Rechtsakte zu digitalen Diensten und Märkten. In: ZRP - Zeitschrift für Rechtspolitik, 54(2021)5, S. 138-142.
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Auszug
Die Europäische Kommission will das Aktionsfeld der Onlineplattformen neu pflügen. Nach Jahren der Vorbereitung sollen der Rechtsakt über digitale Dienste und jener über digitale Märkte europäischen Regulierungsansätzen zur Plattformökonomie zum Durchbruch verhelfen: mehr Transparenz, mehr Rechte für Nutzer und Nutzerinnen, mehr Verantwortung für die Plattformen. Werden die Rechtsakte ihrem Anspruch gerecht?
Gleichzeitig darf die versuchte Neuordnung der europäischen Plattform Governance nicht durch unerfüllbare Erwartungen überfrachtet werden. Weder neue Verantwortungs- und Transparenzregeln, noch ein spezielles Plattformkartellrecht, neue Datenregeln oder eine Beschränkung der Nutzung von künstlicher Intelligenz werden alleine (und auch nicht im Aggregat) gesellschaftliche Tendenzen (etwa zur Individualisierung oder Entsolidarisierung) oder Prozesse des Medienwandels oder Änderungen im Medienkonsumverhalten umdrehen. Versuche, die Demokratien „plattformfest“ zu machen, müssen daher stets mit anderen strukturellen Maßnahmen einhergehen. Die Neugestaltung des Rechtsrahmens für Plattformen ist in dieser Sicht ein nötiger Anfang, aber offensichtlich nicht das Ende der nachhaltigen Sicherung der Freiheitlichkeit demokratischer Prozesse der Selbstbestimmung. Demokratie mit Leben zu erfüllen ist eine Aufgabe, die jeden Tag neu anfällt.
