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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Valerie RheinDr. Stephan Dreyer und Prof. Dr. Wolfgang Schulz begrüßen den Entwurf der Länder zur Änderung des Medienstaatsvertrags, der darauf abzielt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu flexibilisieren und den Rundfunkanstalten Prozesse an die Hand zu geben, den Auftrag weiter zu konkretisieren. 

Stellungnahme als PDF
 

Zusammenfassung
Der Entwurf greift die rechtlichen und medienpolitischen Diskussionen auf, die die fortwährende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die durch die Digitalisierung und damit einhergehende veränderte Mediennutzungspraktiken notwendig werdende Anpassungen zum Gegenstand haben. Neben den Änderungen des gesetzlichen Programmauftrags in § 26 MStV-E fallen insbesondere ins Auge
  • die Betonung einer gemeinsamen Plattformstrategie der in der ARD zusammengeschlossen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und Deutschlandradio (§ 30 Abs. 1 MStV-E),
  • die Normierung der Nutzung wie des Anbietens von Empfehlungssystemen, die einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltlichen Diskurs ermöglichen (§ 30 Abs. 4 MStV-E),
  • die Ermöglichung von Pilotprojekten bei Telemedienangeboten (§ 32 Abs. 8 MStV-E),
  • ein Verfahren für die Einstellung bestehender Programme oder deren Überführung in ein Telemedienangebot (§ 32a MStV-E),
  • die vorgesehene Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards zur verbesserten Anleitung und Überprüfbarkeit der Auftragsübernahme (§ 31 Abs. 2b MStV-E), sowie
  • die Stärkung der Bedeutung der Gremienentscheidungen und ihrer strategischen Verantwortung bei der Funktionsübernahme der Anstalten insgesamt ins Auge.
Das HBI sieht einige der wissenschaftlichen – auch vom Institut selbst vorgetragenen – Anregungen der letzten Jahre im vorgestellten Entwurf aufgenommen und begrüßt die grundsätzliche Bewegung in den Reformbestrebungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, möchte aber an mehreren Stellen auf Kritikpunkte und Konkretisierungsbedarfe hinweisen. 

Rhein, Valerie; Dreyer, Stephan; Schulz, Wolfgang (2022): Schriftliche Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hamburg, 13. Januar 2022.

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Valerie RheinDr. Stephan Dreyer und Prof. Dr. Wolfgang Schulz begrüßen den Entwurf der Länder zur Änderung des Medienstaatsvertrags, der darauf abzielt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu flexibilisieren und den Rundfunkanstalten Prozesse an die Hand zu geben, den Auftrag weiter zu konkretisieren. 

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Zusammenfassung
Der Entwurf greift die rechtlichen und medienpolitischen Diskussionen auf, die die fortwährende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die durch die Digitalisierung und damit einhergehende veränderte Mediennutzungspraktiken notwendig werdende Anpassungen zum Gegenstand haben. Neben den Änderungen des gesetzlichen Programmauftrags in § 26 MStV-E fallen insbesondere ins Auge
  • die Betonung einer gemeinsamen Plattformstrategie der in der ARD zusammengeschlossen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und Deutschlandradio (§ 30 Abs. 1 MStV-E),
  • die Normierung der Nutzung wie des Anbietens von Empfehlungssystemen, die einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltlichen Diskurs ermöglichen (§ 30 Abs. 4 MStV-E),
  • die Ermöglichung von Pilotprojekten bei Telemedienangeboten (§ 32 Abs. 8 MStV-E),
  • ein Verfahren für die Einstellung bestehender Programme oder deren Überführung in ein Telemedienangebot (§ 32a MStV-E),
  • die vorgesehene Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards zur verbesserten Anleitung und Überprüfbarkeit der Auftragsübernahme (§ 31 Abs. 2b MStV-E), sowie
  • die Stärkung der Bedeutung der Gremienentscheidungen und ihrer strategischen Verantwortung bei der Funktionsübernahme der Anstalten insgesamt ins Auge.
Das HBI sieht einige der wissenschaftlichen – auch vom Institut selbst vorgetragenen – Anregungen der letzten Jahre im vorgestellten Entwurf aufgenommen und begrüßt die grundsätzliche Bewegung in den Reformbestrebungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, möchte aber an mehreren Stellen auf Kritikpunkte und Konkretisierungsbedarfe hinweisen. 

Rhein, Valerie; Dreyer, Stephan; Schulz, Wolfgang (2022): Schriftliche Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hamburg, 13. Januar 2022.

Infos zur Publikation

Erscheinungsjahr

2022

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