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Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes

Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes

Tobias Mast hat als Sachverständiger für den Bundestag eine Stellungnahme zum Entwurf des Digitalen-Dienstes-Gesetzes verfasst. Sie ist über den Server des Bundestages verfügbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/990562/688777df60250ea4d22b717e8131a852/Mast.pdf
 

Zentrale Ergebnisse und Vorschläge

  1. Die Bezeichnung des vorliegend zu begutachtenden Rechtsakts als „Digitale-Dienste-Gesetz“ kann aufgrund der amtlichen Bezeichnung des DSA als „Gesetz über digitale Dienste“ rechtsstaatlich bedenkliche Verwirrung erzeugen.
  2. Das noch im Referentenentwurf des DDG angedachte Expertiseerfordernis für die Leitung der Koordinierungsstelle sollte wieder aufgenommen werden.
  3. Es sollte klargestellt werden, dass allein der Koordinierungsstelle im Europäischen Gremium ein Stimmrecht für Deutschland zukommt.
  4. Unter Vorbehalt einer anderweitigen Kommissionsentscheidung sollte auch den anderen zur Durchsetzung des DSA zuständigen Behörden die Befugnis erteilt werden, am Informationsaustauschsystem nach Art. 85 DSA teilzunehmen.
  5. Es sollte erwogen werden, die Interimsregelung des § 16 Abs. 4 S. 4 DDG-E dahingehend abzuändern, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschäftsführend die Leitung der Koordinierungsstelle zu übertragen, bis deren Leiterin oder Leiter ernannt ist.
  6. Der Beirat nach § 21 DDG-E sollte stärkere Auskunfts- und Informationsrechte erhalten, um einerseits einen ständigen Einblick in die Tätigkeit der Koordinierungsstelle nehmen und andererseits diese Tätigkeit öffentlich bewerten und kritisieren zu können.
  7. Die dem Beirat zugedachten Funktionen sollten nicht nur gegenüber der Koordinierungsstelle, sondern gegenüber allen nach § 12 DDG-E mit der Durchsetzung des DSA betrauten Behörden verwirklicht werden.
  8. Es sollte erwogen werden, die Leitung der Koordinierungsstelle durch den Beirat wählen oder jedenfalls vorschlagen zu lassen.
  9. § 17 DDG-E sollte dahingehend ergänzt werden, dass die Koordinierungsstelle über die von den nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden getroffenen Anordnungen nach Art. 9, 10 DSA rechtzeitig für die jährliche Erstellung des Tätigkeitsberichts informiert wird, unabhängig davon, ob die betroffenen Dienstanbieter Angaben über ihre Anordnungsausführungen gemacht haben (Klarstellung zu Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3 DSA).
  10. Der angedachte Personalbedarf beim Bundeskriminalamt erscheint überdimensioniert. Es sollte erwogen werden, diese zum Teil durch weitere Planstellen bei der Koordinierungsstelle zu ersetzen.
  11. § 28 Abs. 1 DDG-E sollte dahingehend abgeändert werden, dass die Koordinierungsstelle verpflichtet ist, aktiv die Öffentlichkeit zu informieren.
  12. Die im Referentenentwurf des DDG angedachte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hinweisgeberschutzgesetzes auf den DSA sollte wieder aufgenommen werden.
  13. Es sollte ein eng gefasster Straftatenkatalog der an das Bundeskriminalamt nach § 13 DDG-E i.V.m. Art. 18 DSA zu übermittelnden Taten in das DDG aufgenommen werden.
  14. Die Zuständigkeitsabgrenzung in § 12 Abs. 2 DDG-E zwischen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und den Landesbehörden ist misslungen und sollte durch eine am Regulierungsobjekt ansetzende Abgrenzung oder einen bundesgesetzlich abschließenden Maßnahmenkatalog ersetzt werden.
  15. Die föderal aufgeteilte und kooperativ wahrzunehmende Aufgabenerfüllung durch Bundes- und Landesbehörden ist verfassungsrechtlich zulässig und verstößt insb. nicht gegen das Verbot der Mischverwaltung.
  16. Es sollten möglichst frühzeitig ein unionsweit abgestimmtes Vorgehen im Europäischen Gremium, gemeinsam geführte Datenbanken und interoperable Formate im europäischen Verwaltungsverbund forciert werden.
  17. Die Vorgabe eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten in § 5 NetzDG verstößt für außerhalb der EU sitzende Dienste zwar nicht gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL, allerdings sind nach hiesiger Ansicht die Art. 12, 13 DSA vorrangig anwendbar.
  18. Sollte § 5 NetzDG trotz dieser Bedenken aufrechterhalten werden, wäre es wünschenswert, dass die Norm in das DDG oder das Digitale Gewaltschutzgesetz integriert und das NetzDG vollständig aufgehoben wird.
  19. Die EU-Kommissionsempfehlung C(2023)2853 gegen Online-Piraterie fordert zu keinen gesetzlichen Anpassungen auf, kann aber von den deutschen Behörden im Rahmen der ihnen verbleibenden Spielräume berücksichtigt werden.
  20. Der Ausschluss aufschiebender Wirkung nach § 31 Abs. 1 DDG-E ist trotz seiner Pauschalität vor seinem unionsrechtlichen Hintergrund plausibel.
  21. Trotz der Bemühungen des DSA, sein Regulierungsniveau verhältnismäßig zwischen Diensttypen und -größen abzuschichten, werden durch ihn bestimmte Unternehmen mit erheblichen Bürokratisierungsschüben belastet. Den Behörden bleiben allerdings Spielräume, etwaige Härten im Einzelfall abzumildern.
  22. Für die Bußgeldtatbestände des § 33 DDG-E gilt der besonders strikte Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG. Der DDG-E tut deswegen gut daran, die sehr unbestimmte Norm des Art. 18 DSA nicht bußgeldzubewehren.
  23. Das gegen weitreichende Bußgeldtatbestände geäußerte Überlastungsargument überzeugt nicht. Der Koordinierungsstelle kommt bei der Durchsetzung Ermessen i.S.d. Opportunitätsprinzips zu. Im Übrigen sollte die personelle Ausstattung den Aufgaben entsprechend bemessen sein.
 
 

Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes

Tobias Mast hat als Sachverständiger für den Bundestag eine Stellungnahme zum Entwurf des Digitalen-Dienstes-Gesetzes verfasst. Sie ist über den Server des Bundestages verfügbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/990562/688777df60250ea4d22b717e8131a852/Mast.pdf
 

Zentrale Ergebnisse und Vorschläge

  1. Die Bezeichnung des vorliegend zu begutachtenden Rechtsakts als „Digitale-Dienste-Gesetz“ kann aufgrund der amtlichen Bezeichnung des DSA als „Gesetz über digitale Dienste“ rechtsstaatlich bedenkliche Verwirrung erzeugen.
  2. Das noch im Referentenentwurf des DDG angedachte Expertiseerfordernis für die Leitung der Koordinierungsstelle sollte wieder aufgenommen werden.
  3. Es sollte klargestellt werden, dass allein der Koordinierungsstelle im Europäischen Gremium ein Stimmrecht für Deutschland zukommt.
  4. Unter Vorbehalt einer anderweitigen Kommissionsentscheidung sollte auch den anderen zur Durchsetzung des DSA zuständigen Behörden die Befugnis erteilt werden, am Informationsaustauschsystem nach Art. 85 DSA teilzunehmen.
  5. Es sollte erwogen werden, die Interimsregelung des § 16 Abs. 4 S. 4 DDG-E dahingehend abzuändern, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschäftsführend die Leitung der Koordinierungsstelle zu übertragen, bis deren Leiterin oder Leiter ernannt ist.
  6. Der Beirat nach § 21 DDG-E sollte stärkere Auskunfts- und Informationsrechte erhalten, um einerseits einen ständigen Einblick in die Tätigkeit der Koordinierungsstelle nehmen und andererseits diese Tätigkeit öffentlich bewerten und kritisieren zu können.
  7. Die dem Beirat zugedachten Funktionen sollten nicht nur gegenüber der Koordinierungsstelle, sondern gegenüber allen nach § 12 DDG-E mit der Durchsetzung des DSA betrauten Behörden verwirklicht werden.
  8. Es sollte erwogen werden, die Leitung der Koordinierungsstelle durch den Beirat wählen oder jedenfalls vorschlagen zu lassen.
  9. § 17 DDG-E sollte dahingehend ergänzt werden, dass die Koordinierungsstelle über die von den nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden getroffenen Anordnungen nach Art. 9, 10 DSA rechtzeitig für die jährliche Erstellung des Tätigkeitsberichts informiert wird, unabhängig davon, ob die betroffenen Dienstanbieter Angaben über ihre Anordnungsausführungen gemacht haben (Klarstellung zu Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3 DSA).
  10. Der angedachte Personalbedarf beim Bundeskriminalamt erscheint überdimensioniert. Es sollte erwogen werden, diese zum Teil durch weitere Planstellen bei der Koordinierungsstelle zu ersetzen.
  11. § 28 Abs. 1 DDG-E sollte dahingehend abgeändert werden, dass die Koordinierungsstelle verpflichtet ist, aktiv die Öffentlichkeit zu informieren.
  12. Die im Referentenentwurf des DDG angedachte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hinweisgeberschutzgesetzes auf den DSA sollte wieder aufgenommen werden.
  13. Es sollte ein eng gefasster Straftatenkatalog der an das Bundeskriminalamt nach § 13 DDG-E i.V.m. Art. 18 DSA zu übermittelnden Taten in das DDG aufgenommen werden.
  14. Die Zuständigkeitsabgrenzung in § 12 Abs. 2 DDG-E zwischen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und den Landesbehörden ist misslungen und sollte durch eine am Regulierungsobjekt ansetzende Abgrenzung oder einen bundesgesetzlich abschließenden Maßnahmenkatalog ersetzt werden.
  15. Die föderal aufgeteilte und kooperativ wahrzunehmende Aufgabenerfüllung durch Bundes- und Landesbehörden ist verfassungsrechtlich zulässig und verstößt insb. nicht gegen das Verbot der Mischverwaltung.
  16. Es sollten möglichst frühzeitig ein unionsweit abgestimmtes Vorgehen im Europäischen Gremium, gemeinsam geführte Datenbanken und interoperable Formate im europäischen Verwaltungsverbund forciert werden.
  17. Die Vorgabe eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten in § 5 NetzDG verstößt für außerhalb der EU sitzende Dienste zwar nicht gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL, allerdings sind nach hiesiger Ansicht die Art. 12, 13 DSA vorrangig anwendbar.
  18. Sollte § 5 NetzDG trotz dieser Bedenken aufrechterhalten werden, wäre es wünschenswert, dass die Norm in das DDG oder das Digitale Gewaltschutzgesetz integriert und das NetzDG vollständig aufgehoben wird.
  19. Die EU-Kommissionsempfehlung C(2023)2853 gegen Online-Piraterie fordert zu keinen gesetzlichen Anpassungen auf, kann aber von den deutschen Behörden im Rahmen der ihnen verbleibenden Spielräume berücksichtigt werden.
  20. Der Ausschluss aufschiebender Wirkung nach § 31 Abs. 1 DDG-E ist trotz seiner Pauschalität vor seinem unionsrechtlichen Hintergrund plausibel.
  21. Trotz der Bemühungen des DSA, sein Regulierungsniveau verhältnismäßig zwischen Diensttypen und -größen abzuschichten, werden durch ihn bestimmte Unternehmen mit erheblichen Bürokratisierungsschüben belastet. Den Behörden bleiben allerdings Spielräume, etwaige Härten im Einzelfall abzumildern.
  22. Für die Bußgeldtatbestände des § 33 DDG-E gilt der besonders strikte Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG. Der DDG-E tut deswegen gut daran, die sehr unbestimmte Norm des Art. 18 DSA nicht bußgeldzubewehren.
  23. Das gegen weitreichende Bußgeldtatbestände geäußerte Überlastungsargument überzeugt nicht. Der Koordinierungsstelle kommt bei der Durchsetzung Ermessen i.S.d. Opportunitätsprinzips zu. Im Übrigen sollte die personelle Ausstattung den Aufgaben entsprechend bemessen sein.
 
 

Infos zur Publikation

Autoren

Dr. Tobias Mast

Erscheinungsjahr

2024

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