Das Internet als Bedrohung für den Weltfrieden? Die Rolle der Vereinten Nationen in der Cyber-Sicherheitspolitik

Paneldiskussion mit Dr. Matthias Kettemann, organisiert von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Kooperation mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) am Montag, den 24. Juni 2019, 18–20 Uhr, in der Staatsbibliothek Hamburg (Vortragsraum 1. Obergeschoss). 2011 wurde Ägypten kurzfristig der Zugang zum Internet komplett gesperrt, um die Protestbewegung des Arabischen Frühlings zu bekämpfen. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 wurde erheblich durch Bots und Trolle auf Facebook und Twitter beeinflusst. Durch die Onlineveröffentlichung von Regierungsdokumenten wurden aber auch massive Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan oder dem Irak aufgedeckt und in Syrien werden soziale Netzwerke für die zivile Konfliktbearbeitung eingesetzt.

Die Beispiele zeigen, wie relevant das Internet für Frieden und Sicherheit weltweit ist. Konkrete politische Konsequenzen aus diesen Entwicklungen sind jedoch nicht einfach zu identifizieren. Digitale Informations- und Kommunikationstechnologien führen zu neuen Sicherheitsbedrohungen. Das Internet wird militarisiert, wenn Staaten gezielt Schadsoftware einsetzen oder nationale IT-Infrastrukturen potenzielle Angriffsziele werden. Sie bieten aber auch das Potenzial für neue Formen der Konfliktbearbeitung oder Krisenprävention. Digitale Räume sind zudem in hohem Maße durch unklare internationale Regeln, eine Vermischung staatlicher und privater Verantwortungsbereiche, die Dominanz von Technologiekonzernen wie Google und Facebook sowie eine enorme Beschleunigung grenzüberschreitender Kommunikationsströme geprägt.

Die Vereinten Nationen haben wie keine andere internationale Organisation den Auftrag, Normen und Regeln für das friedliche globale Zusammenleben zu entwickeln. Aber was sind angemessene Regeln und Normen der Cyber-Sicherheitspolitik? Was können und müssen Regierungen, Sicherheitsbehörden und Technologiekonzerne tun, um eine friedliche und freie Nutzung des Internets zu gewährleisten und gleichzeitig Sicherheitsrisiken effektiv zu verhindern? Welche ethischen Regeln braucht es für den Umgang mit privaten Daten dabei? Und welche Rolle sollten die Vereinten Nationen in derartigen Prozessen spielen?