Unter dem englischen Originaltitel “The Lazy Legislature” beschäftigen sich die Medienjuristen Tobias Mast und Christian Ollig mit einem neuen, unkonventionellen Weg der Gesetzgebung auf EU-Ebene.
Der europäische Verordnungsgeber wählte mit dem Digital Services Act und der Terrorist Content Online-Verordnung im Bereich der Plattformregulierung jüngst eine neue Rechtsetzungstechnik: Er verpflichtet die Dienstbetreiber als private Akteure, bei bestimmten Tätigkeiten die EU-Grundrechte zu berücksichtigen. Solche ebenenübergreifenden Verweise im Verordnungsrecht auf die Grundrechtecharta werfen interessante Fragen in legitimatorischer und methodischer Hinsicht auf, denen der Beitrag nachgeht.
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Mast, T.; Ollig, C. (2023): The Lazy Legislature. Incorporating and Horizontalising the Charter of Fundamental Rights through Secondary Union Law. Hamburg: Hans-Bredow-Institut, November 2023 (Working Papers of the Hans-Bredow-Institut | Project Results No. 70), https://doi.org/10.21241/ssoar.90681