Medienrechtler Dr. Stephan Dreyer erläutert im Interview mit dem Evangelischen Pressedient epd die rechtlichen Hürden für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Deutschland. Die deutsche Politik, so Stephan Dreyer, habe in diesem Bereich aufgrund des Anwendungsvorrangs des 2024 in Kraft getretenen Digital Services Act der europäischen Union keinerlei Regelungskompetenz. Ein Verbot könne daher nur auf EU-Ebene umgesetzt werden. Das im europäischen Recht festgeschriebene Herkunftslandprinzip würde zudem eine deutsche Regelung aushebeln. Unklar sei außerdem, was genau unter Social Media zu verstehen wäre. In der EU zählten auch Online-Marktplätze und App-Stores dazu.
Dreyer verweist auch auf die völkerrechtlich bindenden Kinderrechte, die gegen ein Komplettverbot sprächen. Sinnvoller sei es, bestimmte Funktionen erst ab einem bestimmten Alter freizuschalten, wozu die Plattformen durch den DSA aber bereits verpflichtet sind.
Hier geht es zur vollständigen Zusammenfassung des Interviews.