Der Fachausschuss „Kommunikation und Information“ der Deutschen UNESCO-Kommission hat am 19. November am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) getagt. Im Mittelpunkt standen der European Media Freedom Act und seine Bedeutung für die Arbeit der UNESCO sowie die Frage, wie KI-Informationssysteme medienrechtlich einzuordnen sind. Für den wissenschaftlichen Direktor des HBI, Prof. Dr. Wolfgang Schulz, war es die letzte Sitzung als Vorsitzender des Fachausschusses. Nach Abschluss der Berufungsperiode 2024 bis 2026 gibt er den Vorsitz entsprechend den Konventionen der Deutschen UNESCO-Kommission ab. Ab dem 1. Januar 2027 übernimmt Dr. Julia Pohle, Stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch, den Vorsitz. Als Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit und als Mitglied des Fachausschusses bleibt Wolfgang Schulz der UNESCO weiterhin verbunden.
European Media Freedom Act: Schutz der Medienfreiheit in Europa
Ein Schwerpunkt der Sitzung war der European Media Freedom Act (EMFA), der seit dem 8. August 2025 in seinen wesentlichen Teilen unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Die Verordnung soll die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa stärken. Wolfgang Schulz:
„Das Ziel des European Media Freedom Act ist von großer Bedeutung, denn geschützt werden soll die Unabhängigkeit der Medien. Bei Lichte besehen ist die praktische Reichweite im Augenblick allerdings begrenzt. Umso wichtiger ist es auszuloten, was sich aus diesem Rechtsrahmen machen lässt.“
Für die UNESCO ist die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung: Als einzige Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist sie durch ihre Verfassung ausdrücklich dem freien Fluss von Ideen durch Wort und Bild verpflichtet. Die Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit gehört damit zu ihrem Kernauftrag.
KI-Informationssysteme: Herausforderungen für die Medienregulierung
Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie KI-Informationssysteme medienrechtlich eingeordnet und reguliert werden können. Mit dem geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag wollen die Bundesländer unter anderem neue Regeln für solche Systeme schaffen. Die öffentliche Anhörung zum zweiten Teil des Diskussionsentwurfs endete am 13. November 2026. Das HBI hat dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßen die Autor*innen viele Ziele des Entwurfs, sehen bei der konkreten Ausgestaltung jedoch erhebliche Herausforderungen. Das betrifft auch die vorgesehenen Regelungen für KI-Informationssysteme.
Wie wichtig es ist, bei der Regulierung technologische und gesellschaftliche Zusammenhänge gemeinsam zu betrachten, betont Wolfgang Schulz:
„Wer KI-Informationssysteme regulieren will, muss wissen, wie diese Systeme arbeiten und wie Menschen mit ihnen umgehen. Ohne soziotechnisches Wissen entstehen Normen, die ihr Ziel verfehlen.“
Die Arbeit des Fachausschusses unter dem Vorsitz von Wolfgang Schulz
Wolfgang Schulz gehört dem Fachausschuss „Kommunikation und Information“ der Deutschen UNESCO-Kommission seit 2006 an. Von 2011 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender, seit 2013 leitete er das Gremium. Seit 2014 forscht und lehrt er als Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit rund um das Thema Freiheit der Kommunikation und Information.
Unter dem Vorsitz von Wolfgang Schulz beschäftigte sich der Fachausschuss mit einer großen Bandbreite von Themen, darunter die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland und den Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Finanzierung. Dazu tauschen sich die Mitglieder des Fachausschusses regelmäßig mit Vertreter*innen aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus.
Über den Fachausschuss Kommunikation und Information
Der Fachausschuss berät die Deutsche UNESCO-Kommission in Fragen der Kommunikations- und Informationsfreiheit und begleitet die Umsetzung des entsprechenden UNESCO-Programms in Deutschland. Seine Mitglieder werden vom Vorstand der Deutschen UNESCO-Kommission für jeweils drei Jahre ernannt.
Die Deutsche UNESCO-Kommission ist Deutschlands multilaterale Mittlerorganisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Sie ist die Schnittstelle zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und der UNESCO. Sie stellt sicher, dass UNESCO-Völkerrecht und UNESCO-Programme hierzulande bestmögliche Wirkung entfalten, und trägt dazu bei, dass die Interessen der Bundesrepublik erfolgreich in der UNESCO eingebracht werden.
Weitere Informationen zum Fachausschuss und seinen Mitgliedern finden sich auf der Website der Deutschen UNESCO-Kommission.