Wie kann die deutsche Demokratie angesichts der kommunikativen Gefahren des digitalen Raums wehrhaft bleiben? Der Beitrag von Jan-Ole Harfst in der Sonderausgabe 01/2025 des Bonner Rechtsjournals zeigt, dass kommunikativen Gefahren im Internet nicht allein auf nationaler Ebene begegnet werden kann und ein gemeinsamer Schutz der Demokratie auf europäischer oder internationaler Ebene notwendig ist. Besonders der Digital Services Act der EU bietet vielversprechende Ansätze, um die Demokratie im digitalen Raum besser zu schützen.
Zum Erwerb der Ausgabe wird um eine E-Mail an herausgeber@bonner-rechtsjournal.de gebeten. Eine Open-Access-Version der Ausgabe wird im Laufe des Jahres 2026 hier erscheinen.
Abstract
Der Beitrag widmet sich der Frage nach der Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie gegenüber den neuen kommunikativen Gefahren des Internets, insbesondere der Online-Verbreitung von Desinformation und Hass. Nach einem Überblick über die historische Konzeption wird die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes den heutigen Herausforderungen des digitalen Raumes gegenübergestellt und eine diesbezüglich fehlende Passung erörtert. Erweitert man das Konzept jedoch um alle Normen, die dem Schutz des Diskurses und der demokratischen Institutionen dienen, stehen weitere Verteidigungsinstrumente des einfachen Rechts zur Verfügung, deren Effektivität auch in Bezug auf ein Mitwirken des Einzelnen diskutiert wird. Schließlich wird die Notwendigkeit einer Regulierung von Online-Plattformen betont, welche angesichts der globalen Bedrohungslage nicht durch einzelne Staaten allein erfolgen kann und in der Konsequenz einen Übergang vom nationalen zum supranationalen Demokratieschutz erfordert. Insbesondere der Digital Services Act als neue EU-Verordnung bietet dabei vielversprechende Ansätze für eine angemessen wehrhafte Demokratie im digitalen Raum.
Harfst, Jan-Ole (2025): Kommunikative Gefahren im Online-Umfeld: Neue Herausforderungen des digitalen Raums für eine wehrhafte Demokratie. In: Bonner Rechtsjournal, Sonderausgabe 01/2025, 46-52. ISSN: 1866-0606.