Kann den zentralen Herausforderungen der Digitalisierung mit Recht begegnet werden? Die Beiträge in dem von Prof. Dr. Matthias C. Kettemann herausgegebenen Band zeigen, welche neuen Rechtsgebiete von Bedeutung sind, wie KI reguliert werden kann, welche Rolle digitale Dienste haben und wie gute Technologiepolitik und sinnvolles Innovationsrecht aussieht.
Kettemann, Matthias C. (Hrsg.) (2025): Recht der Digitalisierung I. Herausforderungen der digitalen Governance in Wendezeiten. Dokumentation des 1. Österreichischen Digitalrechtstags 2025. (Reihe: Internet und Gesellschaft (IuG); 40), Mohr Siebeck. Online verfügbar unter Lizenz CC BY-SA 4.0
Zusammenfassung
Der Anspruch der digitalen Welt besteht darin, uns zu verbinden. Auch das Recht, insbesondere das internationale Recht, gilt als Mittel, gemeinsame Interessen zu verfolgen und diese dann zu verwirklichen. Beide Ansätze stehen in der Kritik: Die digitale Welt fragmentiert, Staaten bauen digitale Mauern auf, und das Recht löst sein Versprechen, Ordnung und Zusammenhalt im digitalen Zeitalter zu schaffen, nur unvollständig ein. Vor diesem Hintergrund dokumentiert dieser Band die Beiträge zum 1. Österreichischen Digitalrechtstag. Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis analysieren, ob wir neue Rechte für eine digitalere, globalisiertere Welt benötigen, in der klassische Machtinstrumente und Grenzen sowie staatliche Zugriffsmöglichkeiten zunehmend an Bedeutung verlieren und neue Akteure (Digitalunternehmen) und Machtinstrumente (algorithmische Systeme) aufs Parkett treten. Sie zeigen auf, wie das Recht auch in Zeiten des digitalen Wandels der Aufgabe gerecht wird, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu sichern.
Inhaltsübersicht
Walter Obwexer: Vorwort des Dekans – Matthias C. Kettemann: Vorwort des Herausgebers
Kapitel 1: Politik und Recht in der Gestaltung technischer Zukünfte
Karoline Edtstadler: Leadership für digitale Zeiten – Michael Wiesmüller: Jenseits des Hypes. Anmerkungen zu den rezenten Dynamiken digitaler Technologien aus Anlass des ersten österreichischen Digitalrechtstages
Kapitel 2: Globale Internet Governance zwischen Recht und Politik: UNO, EU, Österreich
Wolfgang Kleinwächter: Internet Governance: Woher und Wohin? – Walter Gehr: Digitalrecht und Aufklärung: Digitaler Humanismus als Österreichs Beitrag zum Global Digital Compact – Claudia Reinprecht: Politik und Recht in Österreichs internationaler Digitalagenda
Kapitel 3: Das neue Recht der Datenmärkte: Zugang, Gemeinwohlpflicht, Interoperabilität
Seliem El-Sayed/Barbara Prainsack/Nikolaus Forgó/Lukasz Szoszkiewicz/Philipp Baumer Weißbuch: Datensolidarität – ein neuer Zugang zur Regulierung der Nutzung digitaler Daten – Alfred Früh: Wie könnte eine Governance für die Nutzung von Mobilitätsdaten aussehen? – Stefan Schumann: Grenzüberschreitungen? Digitale Daten im international-arbeitsteiligen Strafverfahren
Kapitel 4: Algorithmen zwischen Regulierungsobjekten und Rechtssubjektivität
Karin Bruckmüller: KI-basierte (Vor)entscheidungen und strafrechtliche Verantwortung – anhand von Algorithmen in medizinischen (Grenz)situationen – Reinhard Klaushofer: Algorithmen und Menschenrechte: Wo stehen wir?
Kapitel 5: Werte, Märkte, Plattformen: Die Zukunft europäischen Digitalrechts
Werner Schroeder: Die Sicherung europäischer Werte in der Digitalrechtsgesetzgebung – Thomas Müller: Regulierung von Kryptoassets in der Europäischen Union – Malte Kramme: Wie gestalten wir ein nachhaltiges Digitalwirtschaftsrecht? – Sicherung von Lebensgrundlagen in einer automatisieren Welt