US-Politiker werfen der Europäischen Union vor, sie würde mit dem Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit gefährden. Medienrechtler Dr. Christian Ollig argumentiert, es verhalte sich umgekehrt: Der DSA schütze die Meinungsbeiträge der Nutzenden vor willkürlicher Zensur durch die Plattformbetreiber und gäbe ihnen auf europäischer Ebene eine rechtliche Grundlage, ihre Meinungsfreiheit gegenüber großen Plattformbetreibern einzuklagen.
In seinem Beitrag für epd Medien zeigt Ollig auf, dass die EU mit dem DSA alles andere als ein System der Zensur einrichtet. Vielmehr folge das Gesetz der rechtstaatlichen Idee „Im Zweifel für die Meinungsfreiheit“. Der US-amerikanische Vorwurf der „Zensur“, wie in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA dargelegt – „Zensur der freien Meinungsäußerung sowie Unterdrückung der politischen Opposition – verkenne den Kern des europäischen Ansatzes. So verpflichte der DSA Plattformen nicht dazu, bestimmte politische Positionen zu unterdrücken.
Artikel 14, Absatz 4 sei, so Ollig, ein „Herzstück“ des DSA mit „revolutionärem Gehalt“. Die EU habe damit einen einzigartigen Rechtsrahmen geschaffen, der die bislang nahezu grenzenlose Souveränität der Plattformbetreiber eingrenzt und die digitalen Kommunikationsräume erstmals nach grundrechtlichen Prinzipien ordnet.
Die tiefere Frage im transatlantischen Konflikt, der jüngst auch mit Einreiseverboten in die USA einherging, darunter für Thierry Breton, früherer EU-Kommissar für den Binnenmarkt und verantwortlich für den Entwurf des DSA, lautet, so Ollig: „Geht es wirklich um unterschiedliche Konzepte von Meinungsfreiheit oder um Machtverschiebung im digitalen Raum?“
Für die zukünftige Entwicklung des Internets als Raum demokratischer Deliberation sei dieser Konflikt von entscheidender Bedeutung, zeige er doch einen veritablen Kampf um unterschiedliche Regulierungsmodelle.
Christian Olligs Artikel basiert auf seiner Dissertation „Europäische Plattformverfassungen. Die Konstitutionalisierung digitaler Kommunikationsräume durch Artikel 14 Absatz 4 Digital Services Act“, mit der er im vergangenen Jahr mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung ausgezeichnet wurde.