Der Digital Services Act (kurz: DSA) steht seit seinem vollständigen Inkrafttreten im Februar 2024 regelmäßig im Zentrum von Debatten. Dabei geht es auch um das Durchsetzungsvermögen der EU-Kommission – zum Beispiel im aktuellen Präzedenzverfahren gegen X – und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Kommission in ihrer Doppelrolle als zentrale DSA-Aufsichtsbehörde und politisches Exekutivorgan in einen Rollenkonflikt gerät.
Im BredowCast ist Jan-Ole Harfst, Junior Researcher im Forschungsprojekt „DSA Research Network“, zu Gast. Er erläutert nicht nur den Sachstand im Präzedenzverfahren gegen X, sondern auch den grundsätzlichen Ablauf von DSA-Verfahren, wobei er betont, dass solche Verfahren häufig über mehrere Jahre dauern und verschiedene Stufen durchlaufen, bevor tatsächlich Sanktionen, wie im Fall von X, verhängt werden können.
Auf Basis seines Artikels für den Verfassungsblog erläutert er die diskutable Rolle der EU-Kommission als zentrale DSA-Aufsichtsbehörde und politisches Exekutivorgan in einem und diskutiert mögliche alternative Architekturen. Ein Beispiel wäre eine unabhängige Behörde auf EU-Ebene ähnlich der Europäischen Zentralbank.
Abschließend betont Jan-Ole Harfst: „Es geht vor allem darum, langfristig zu überlegen, wie eine optimale Plattformaufsicht auf EU-Ebene gestaltet werden könnte. Es gibt Hinweise darauf, dass Verbesserungen möglich sind, jedoch besteht derzeit keineswegs Anlass zu der Befürchtung, dass die Umsetzung des DSA unzureichend erfolgt.“
Links:
- Beitrag auf dem Verfassungsblog von Jan-Ole Harfst, Tobias Mast und Wolfgang Schulz: „Independence as a Desideratum. DSA Enforcement by the EU Commission” https://verfassungsblog.de/dsa-enforcement-commission/
- Forschungsprojekt „DSA Research Network“: https://leibniz-hbi.de/hbi-projects/dsa-research-network/
- Pressemitteilung der EU-Kommission (5.12.2025): „Commission fines X €120 million under the Digital Services Act“, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934
- „Blauer Haken: Elon Musks Plattform X reagiert auf EU-Strafandrohung“ auf heise online: https://www.heise.de/news/DSA-X-lenkt-bei-ersten-EU-Forderungen-ein-11210483.html
- „Elon Musks X geht gegen Millionenstrafe der EU wegen DSA-Verstößen vor“ auf heise online: https://www.heise.de/news/Elon-Musks-X-geht-gegen-Millionenstrafe-der-EU-wegen-DSA-Verstoessen-vor-11185485.html
- Pressemitteilung der EU-Kommission (6.2.2026): “Commission preliminarily finds TikTok’s addictive design in breach of the Digital Services Act”, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_312
- Europäischer Think Tank Bruegel.org: “It is time for an independent European Digital Authority“, https://www.bruegel.org/first-glance/it-time-independent-european-digital-authority
- Dissertation von Ri Dr. Christian Schmid: “Der Vollzug des Digital Markets Act im Mehrebenensystem”: https://www.nomos-shop.de/de/p/der-vollzug-des-digital-markets-act-im-mehrebenensystem-gr-978-3-7560-2411-7