Pressefreiheit weltweit: Deutschland rutscht auf Platz 21 ab

Die Freiheit der Presse ist in Deutschland auch in diesem Jahr zurückgegangen. Nicht nur am heutigen Tag der Pressefreiheit ist es daher unsere Pflicht, uns für eine freie, unabhängigen Presse einzusetzen.

In der heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières RSF) belegt Deutschland Platz 21 – ein Abstieg um fünf Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Grund für den Abwärtstrend sei die weiter wachsende Gewalt gegen Journalist*innen und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben, 2020 waren es 65. Im internationalen Vergleich genießt Deutschland einen „zufriedenstellenden“ Schutz der Pressefreiheit.

Europas Sorgenkinder

In Europa wurde der Schutz der Pressefreiheit in den letzten Jahren vor allem in Polen und Ungarn zu einem immer größeren Problem. Die Studie „Growing Alarm over Central Europe’s Media Freedom“ von RSF zeigt, dass sich im Jahr 2023 ein Großteil der Befragten aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn über den Zustand der Pressefreiheit sorgt. „Je mehr Platz die Medien haben, desto weniger Platz hat die Diktatur“ meinte in diesem Zusammenhang Adam Michnik, Chefredakteur der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Nichtsdestotrotz konnten sich Polen und Ungarn um gleich mehrere Plätze auf der Rangliste verbessern. Polen sprang 9 Plätze nach oben und rangiert nun auf Platz 57. Ungarn um gleich 13 Plätze (aktuell Platz 72). Drastisch verschärft hat sich die Lage in der Türkei, die um 16 Plätze abgerutscht ist (aktuell 165). Als Gründe nennt RSF neue Anklagen, Massenverhaftungen und das „Desinformationsgesetz“. Nach dem schweren Erdbeben Anfang Februar habe das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.

Warum Pressefreiheit wichtig ist

Grund genug also, am heutigen „Tag der Pressefreiheit“ noch einmal auf ihre Bedeutung aufmerksam zu machen. Die Pressefreiheit als grundrechtlich geschütztes Gut ist zentraler Bestandteil jeder Demokratie. Wenn Art 5 GG festhält, dass „die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ gewährleistet sind und eine „Zensur“ nicht stattfindet, dann heißt das, dass Rundfunk, Presse und andere Medien vor staatlichen Eingriffen in ihrer Tätigkeit geschützt werden müssen. Staaten sollen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Inhalte verbreitet werden – oder auch nicht verbreitet werden. Gleichzeitig hat der Staat aber auch Maßnahmen zum Schutz von Presse und Journalist*innen zu ergreifen.

Soziale Medien: frei, aber gefährlich?

Soziale Medien haben eine enorme Reichweite und Bedeutung erlangt. Ohne selbst „Presse“ zu sein, ermöglichen sie es, dass Menschen ihre Meinung frei äußern und Informationen sich schnell verbreiten können. Gleichzeitig bergen sie jedoch Gefahren, insbesondere wenn sie zur Verbreitung von Falschinformationen und Propaganda genutzt werden oder wenn Empfehlungsalgorithmen nur auf ökonomische Ziele und nicht auf gesellschaftliche Werte hin optimiert werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns für eine freie und unabhängige Berichterstattung einsetzen, um den Zugang zu einer breiten Palette an Informationen sicherzustellen, und dass wir uns gegen Angriffe auf die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – online wie offline – zur Wehr setzen, und online dafür eintreten, dass Medieninhalte auf sozialen Medien fair verteilt werden. Denn auch Vielfalt ist ein Wert; auch die demokratische Willensbildung ist zu schützen.

Starke Presse für Machtbalance

Die Pressefreiheit ermöglicht es Journalist*innen, über Themen zu berichten, die von öffentlichem Interesse sind, und kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Sie können Missstände aufdecken und Regierungen und Institutionen zur Rechenschaft ziehen. Eine starke Presse kann somit dazu beitragen, die Machtbalance in der Gesellschaft auszugleichen und die Freiheit und die Rechte der Bürger*innen zu schützen. Eine Einschränkung der Pressefreiheit führt zu einer Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit und damit zu einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte.