28.11.2022

Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, schauen sich viele User*innen nach Alternativen um. Mastodon tritt als Gewinner auf. Die Plattform hätte nun die Chance, neue Wege nachhaltiger Content-Governance zu pilotieren und zum Experimentierraum für demokratische Diskurse zu werden, finden Lena Hinrichs und Prof. Dr. Matthias C. Kettemann.

Toots statt Tweets, Föderation statt Zentralisierung, Non-Profit statt Profitlogik, Macht für alle statt Machtkonzentration bei einem erratischen Eigentümer. Mastodon ist dezentral aufgebaut, was bedeutet, dass es verschiedene Server (Instances) gibt, auf denen sich die Nutzenden registrieren können. Die verschiedenen Instances gehören unterschiedlichen Personen oder Gemeinschaften, meist Freiwilligen. Das reduziert die Abhängigkeit von großen Unternehmen und bringt den Vorteil, dass die eigenen Daten keinem Unternehmen gehören, welches diese verkauft. Jedoch legt man seine Daten in die Hände der jeweiligen privaten Admins des Servers, auf dem man sich anmeldet. Welche Verpflichtungen diese treffen, ist noch unklar. Hiermit geht jedoch auch die Werbe- und Trackingfreiheit des Netzwerks einher.

Die dezentralisierte Struktur von Mastodon ermöglicht es Nutzenden, samt ihren Accounts und Einstellungen auf andere Instances umzuziehen, ohne Follower zu verlieren oder selbst einen eigenen Instance zu gründen. Da Mastodon auch seinen Quellcode offengelegt hat, ist die Hemmschwelle, eine neue Instance zu erstellen, niedriger. Allerdings besteht das Risiko, dass dies durch Gruppen missbraucht wird, wie bei der Ansiedlung von Gab.ai (einer rechtsextremen Gruppierung, die mittlerweile von den meisten Instances auf Mastodon geblockt ist) geschehen.

Ein öffentliches Forum?

Die jeweiligen Inhaber der Instances legen selbst fest, welche Moderationsregeln auf ihrem Server gelten sollen, sodass die Nutzenden sich aussuchen, wie sie moderiert werden wollen. Inzwischen betreiben auch deutsche Behörden Instanzen. Dies ist rechtlich nicht unkomplex, denn sie sind bei der Moderation ihrer Inhalte an die Grundrechte gebunden und sind verpflichtet, so diese Moderation als Informationstätigkeit gesehen wird, gewisse Qualitätskriterien einzuhalten. Die Moderation kann gerechtfertigt sein, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt und dies verhältnismäßig ist. Die Befugnisse deutscher Behörden sind somit weiter als in den USA, wo die Betreibung einer Instanz als Eröffnung eines “public forums” gesehen werden könnte, was staatliche Moderationstätigkeit verbieten würde (dies in analoger Anwendung der, indes kritisierten, Entscheidung Knight/Trump). Der Unterschied besteht bei Mastodon darin, dass staatliche Akteure die Moderationsregeln gänzlich selbst schaffen. Wie deutsche Behörden mit dieser Möglichkeit umgehen, bleibt abzuwarten.
Innere Demokratisierung von Mastodon noch in Kinderschuhen
Auch Rechtsschutz gegen Moderationsentscheidungen besteht nicht. Eine höhere oder weitere Instanz, an die man sich wenden kann, wenn man mit einer Entscheidung unzufrieden ist, gibt es nicht. Dabei könnten ganz neue Arten föderierter Content Governance über die Instanzen hinweg pilotiert werden, etwa durch Zusammenschlüsse verschiedener Instanzen in Moderationsfragen, der gemeinsamen Übernahme von Standards, wie der Santa Clara Principles, der analogen Anwendung der Verpflichtungen aus dem Digital Services Acts (DSA) oder dem Aufbau von Nutzendenbeiräten.

Mastodon-Anhänger hingegen begegnen dem Fehlen höherer Instanzen in der Moderation mit dem grundlegenden Argument der Instanzstruktur: gefalle einem die Moderation auf einem Server nicht, könne man ja umziehen. Dieses Argument lässt außer Acht, dass die „alten” Inhalte, die auf dem ersten Server geteilt wurden, nicht mitkommen. Einmal auf einem Server in der Community eingerichtet, könnte es zudem vor allem für das Klima der Community von Vorteil sein, wenn sich auch andere User*innen als die Serverinhaber in der Moderation engagieren und diese mit verändern können. Die innere Demokratisierung von Mastodon steckt noch in den Kinderschuhen.

Wenig bekannt: Transparenz als Herausforderung

Moderationsentscheidungen werden selten transparent mitgeteilt. Die Administrator*innen prüfen die Meldungen und haben eine Reihe von Tools zur Verfügung, um hierauf zu reagieren. Auf der Instanz mastodon.social etwa soll das Löschen von Inhalten oder Blocken von Personen ultima ratio sein. Eine Verpflichtung für andere Instanzen, ähnlich zu verfahren, besteht aktuell nicht. Aus dem NetzDG und aus dem DSA lässt sich eine solche Pflicht aufgrund der (noch) geringen Größe der meisten Instanzen nicht ableiten. Sollte dies jedoch der Fall sein, ergeben sich erhebliche rechtliche Risiken für die Serverinhaber aus einem DSA, der nicht mit Blick auf nichtkommerzielle, föderierte Plattformen geschrieben wurde.

Vieles sichtbar: Mängel im Privatsphärenschutz

Anfänglichen Beobachtungen zufolge tendieren die Moderierenden in einigen Instanzen dazu, sehr aktiv einzugreifen. Zudem können Autor*innen eines Inhalts selbst eine Triggerwarnung des Posts hinzufügen. Auch die Nutzenden können die Inhalte, die ihnen angezeigt werden, einschränken und die Sichtbarkeit eigener Inhalte individuell einstellen. Durch diese Funktionen lassen sich „Direktnachrichten“ verschicken: die Sichtbarkeit eines Posts lässt sich so einschränken, dass nur eine oder ein paar Personen diesen sehen können. Dadurch, dass es sich jedoch um einen gewöhnlichen Post handelt, wird der Inhalt unverschlüsselt auf dem Server gespeichert, sodass die Inhaber des Instances jederzeit Zugriff darauf haben. Mastodon reagierte hierauf, indem es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ankündigte.

Individualisierung der Inhaltesuche

Der Feed der Nutzenden ist chronologisch organisiert. Es gibt mehrere Feeds, die teils nur servereigene, teils serverübergreifende Inhalte anzeigen, was die Nutzung komplexer macht. Auch die Suchfunktion zeigt automatisch nur Accounts an, die auf dem eigenen Server liegen. Sucht man nach Personen auf anderen Servern, muss man den jeweiligen Server mit angeben.

Dies kann auch zur Zentralisierung des Fediverses führen: schon jetzt konzentrieren sich viele Nutzende Inhalte auf einige ausgewählte Instances. Dann jedoch trägt das Argument der Stabilität des Fediverses nur bedingt, denn so führt auch der Ausfall eines Servers zu einer erheblichen Störung des Netzwerks.

Antivirale Kultur

Die Unübersichtlichkeit Mastodons ist gerade durch die Community Mastodons gewollt. Das antivirale Design ist Programm: dadurch, dass Inhalte schwerer auffindbar sind, verlangsamt sich die Konversation. Es entsteht ein Aufwand, um ins Gespräch einzusteigen, der dazu führt, sich intensiver und weniger emotional mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Genau diese Kultur ist für viele der Mastodon-User:innen ausschlaggebend. Features, die dem entgegenstehen, werden von der Community schnell abgelehnt, wie die serverübergreifende Suche nach Inhalten. Ein Vorteil kann das für Gruppen sein, die befürchten, auf einer öffentlicheren Plattform angegriffen zu werden, wenn sie sich über Diskriminierungserfahrungen austauschen. Die erschwerte Auffindbarkeit ihrer Inhalte kann sie davor schützen.

Das demokratische Potenzial ernstnehmen

Über die letzten 20 Jahre sind die großen Social Media Plattformen zu Regelmacher*innen, Regeldurchsetzer*innen und Richter*innen ihrer eigenen Entscheidungen geworden. Sie haben Kommunikationsräume geschaffen, in denen der demokratische Diskurs den Anforderungen der Aufmerksamkeitsökonomie unterworfen wird. Elon Musk zeigt uns nun, wozu das führen kann. Sind föderierte Netzwerke wie Mastodon der bessere Weg?

Wie gezeigt, hat Mastodon viele Vorteile, löst aber nicht das Versprechen der Demokratisierung der Regelsetzung und -durchsetzung durch Dezentralisierung ein. Schließlich sollten wir mehr gesellschaftliche Gruppen in die Entwicklung von Regeln dafür einbeziehen, was online gesagt werden darf. Die deutschen Akademien der Wissenschaften forderten kürzlich die Beteiligung von „Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen sowie (…) von Nutzern (…) an Entscheidungen über Grundsätze und Verfahren der Inhaltskuration“. Auch die deutschen Regierungsparteien bekannten sich im Koalitionsvertrag dazu, „die Einrichtung von Plattformräten“ voranzutreiben. Zuletzt hat die Bundesregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Juni erneut bestätigt, dass sie sich “aktiv in die Entwicklung von Konzepten zum Aufbau von Plattformräten ein[bringe]” und dass Plattformräte “eine sinnvolle Ergänzung zum Rechtsrahmen darstellen” könnten.

Mastodon könnte die Demokratisierung von Plattformregeln pilotieren, indem es User*innen niederschwellig in die Moderation miteinbezieht. Föderierte Netzwerke haben großes demokratisches Potenzial. Mastodon löst dieses aber (noch) nicht ein.

Eine längere Fassung dieses Beitrags erscheint auf LTO – Legal Tribune Online.

Titelbild: Battenhall / unsplash.com

25.11.2022

Donald Trump darf wieder twittern. Welchen Einfluss der ehemalige US-Präsident nun auf der Plattform erlangt, hänge weniger von Trump selbst ab, als von journalistischen Medien und wie sie mit seinen Tweets umgehen, sagt PD. Dr. Jan-Hinrik Schmidt.

Obwohl er angekündigt hatte, weitreichende Entscheidungen nicht ohne einen erst einzurichtenden Plattformrat treffen zu wollen, entschied der neue Twitter-CEO Elon Musk nach einer kurzen Stimmungsumfrage unter seinen Follower*innen das Profil von Ex-Präsident Donald Trump zu reaktivieren. Noch hat Trump keinen Tweet abgesetzt und behauptet auch, er wolle auf seiner aktuellen Plattform Truth Social bleiben. Sein Twitter-Account war nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden. Trump hatte damals mit einem Tweet in Augen der Twitter-Mitarbeitenden die explosive Stimmung anheizt und zu Gewalt aufgerufen. Ein Verstoß gegen die Plattformregeln.

Was die Reaktivierung des Account für die Stimmung auf der Plattform vor allem im Hinblick auf Trumps mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 bedeuten könnte, hat das Science Media Center Germany bei Expert*innen aus Politik- und Kommunikationswissenschaft nachgefragt. Unter ihnen PD Dr. Jan-Hinrik Schmidt, dessen Stellungnahme wir hier wiedergeben:

Meinungsfreiheit ohne Regeln

„Zunächst einmal ist die Rückkehr von Donald Trump ein Signal an diejenigen Menschen, die unter ‚freier Meinungsäußerung‘ den völligen Verzicht auf zivilisierende Regeln und Schranken der Kommunikation verstehen. Musk heißt sie auf Twitter willkommen und macht zugleich deutlich, dass er in keiner Weise verstanden hat, welche Verantwortung er mit der Kontrolle von Twitter – eine, wenn nicht die zentrale Plattform für globale politische Öffentlichkeit – übernommen hat.“

Journalist*innen sind gefragt

„Ob Donald Trump wieder in seinen alten ‚Twitter-Modus‘ zurückfällt, weiß ich nicht. Vieles hängt meines Erachtens auch davon ab, ob gerade die US-amerikanischen Medien erneut dazu übergehen werden, jeden Tweet von Trump als bahnbrechende Nachricht zu betrachten und entsprechend kommunikativ zu begleiten. Denn für Trump bestand die Macht seines Twitter-Accounts nicht nur darin, dass er viele Millionen Follower*innen direkt erreichen konnte, sondern dass er via Twitter die journalistischen Medien nach seiner Pfeife tanzen ließ.“

Vertrauen zerstört

„Ich halte die momentane Entwicklung von Twitter in mehrerlei Hinsicht für bedenklich. Elon Musk hat durch seine erratische Art, die Tatkraft nur simuliert aber in Wirklichkeit eine unüberlegte Entscheidung an die nächste reiht, das Vertrauen von vielen wichtigen Bezugsgruppen zerstört. Dazu zählen viele Nutzer*innen, die Twitter als globalen Kommunikationsraum geschätzt haben, aber nicht mit dem Musk’schen Verständnis von ‚free speech‘ als ‚es gelten keine Regeln‘ einverstanden sind und sich nun nach Alternativen umschauen. Auch viele Anzeigenkunden, auf die die Finanzierung von Twitter angewiesen ist, möchten nicht an einem Ort werben, an dem Hassrede, Desinformation und andere Formen inziviler Kommunikation unkontrolliert stehen bleiben. Und über kurz oder lang wird die technische Basis der Plattform erodieren, weil Musk Twitter zu einem unattraktiven Arbeitsort gemacht hat und nicht mehr genug kompetentes Personal beschäftigen wird.

Twitter-Alternative Mastodon: Dezentral und nicht-kommerziell

„All diese Entwicklungen machen meiner Einschätzung nach Twitter bereits jetzt recht instabil und ich sehe nicht, dass sich das in den kommenden Wochen und Monaten bessern wird. Eine positive Folge hat diese Entwicklung allerdings: Es ist deutlich geworden, wie wichtig dezentrale, offene und nicht allein durch Werbung finanzierte Kommunikationsplattformen – wie zum Beispiel Mastodon – für unsere digitale Öffentlichkeit sind, weil sie nicht mal eben in die Hände eines Einzelnen fallen können, der sie nach Belieben verändert und ruiniert. Wenn sich im Rückblick der ‚Musk-Moment‘ von Twitter als entscheidende Stärkung einer solchen alternativen und offenen Kommunikationsinfrastruktur herausstellt, hätte es doch etwas Gutes.

Die weiteren Expert*inneneinschätzungen sind auf der Website des Science Media Center zu lesen.

Blog-Artikel zum Thema

Trumps Social Media Ban: Reviewing the Constitutionality of Capital Digital Punishment von Edoardo Celeste

Twitter, Trump and the Taliban: The Need for better Rules for Online Speech Governance von Martin Fertmann, Matthias C. Kettemann, David Morar und Wolfgang Schulz

Can Platforms Cancel Politicians? von Martin Fertmann und Matthias C. Kettemann

Democracy at Stake: The Capitol Siege as a Digital Crisis? von Jan Rau

29.09.2022

Wir schreiben das Jahr 2041. Irgendwo in Deutschland lebt Chris, der ideale Lokaljournalist. Sechs Praktiker*innen haben sich auf dieses Gedankenspiel eingelassen und Geschichten über Chris geschrieben. Welche Metaphoriken verwenden sie dabei und was lässt sich daraus für die Zukunft schließen?

von Antonia Eichenauer

Zugespitzt formuliert ist es so: Alle wollen Lokaljournalismus.[1] Aber dem Lokaljournalismus geht es schlecht. Diese Ausgangslage legt für Zukunftsstudien nahe, dass es Lokaljournalismus auch in 20 Jahren noch geben soll. Nur wie, ist die große Frage.

Antworten darauf geben Lokaljournalist*innen aus Deutschland in Geschichten über eine Idealversion ihres Berufs im Jahr 2041, die sie für meine Studie geschrieben haben. Konkret sah das so aus, dass die teilnehmenden Lokaljournalist*innen auf eine gedankliche Reise in das Jahr 2041 geschickt wurden. Ein kurzer Text über die plausible Entwicklung von Megatrends wie Globalisierung und Digitalisierung gab ihnen einen ersten Eindruck, was in rund 20 Jahren los sein könnte. Auf dieser gedanklichen Reise treffen die Teilnehmenden Chris. Chris macht Lokaljournalismus und hat es geschafft, ideal mit den Chancen und Herausforderungen seiner Zeit umzugehen. Über Chris und seinen idealen Lokaljournalismus sollten die Teilnehmenden eine Geschichte schreiben. Dabei war es vollkommen offen, was das ist – Lokaljournalismus.[2] Sie geben damit einen Einblick in mögliche, wünschenswerte Zukünfte für den Lokaljournalismus in Deutschland.

Zukunft in Geschichten

Der Ansatz zur Datenerhebung stammt aus dem arts based research.[3] Hier wird Kunst als Medium genutzt, im Fall dieser Studie die Kunstform Geschichte. Über die Kunst soll es möglich sein, Raum für Neues, für subjektive Wahrnehmungen und für Komplexität zu geben. Damit eignet sich dieser Ansatz hervorragend für die Zukunftsforschung, bei der immer auch die Frage im Raum steht, wie wir uns von der Gegenwart lösen können, um andere Zukünfte zu imaginieren.

Lokaljournalismus in Metaphern

In der Zukunftsforschung existieren verschiedene Forschungsstränge. Diese Studie basiert auf den Annahmen der kritischen Zukunftsforschung. Soziale Wirklichkeit wird grundsätzlich als sprachlich konstruiert angenommen. Ziel des kritischen Ansatzes ist es, diese Konstruktionen zu erkennen, zu verstehen, zu beschreiben und kritisch zu hinterfragen.[4]

Die systematische Metaphernanalyse ist ein noch wenig erprobtes Werkzeug aus dem Methodenkasten der kritischen Zukunftsforschung. Mit ihr wird herausgearbeitet, auf welche sprachlichen Bilder die Teilnehmenden in den Geschichten zurückgreifen, um einen künftigen idealen Lokaljournalismus zu erklären. Metaphern sind hier allerdings keine rhetorischen Stilmittel, sondern Denkmuster.[5] Nach Lakoff und Johnson sind Metaphern all die Momente, in denen wir als Menschen ein komplexes, wenig erfahrenes Phänomen mithilfe eines anderen Phänomens, das wir besser kennen und verstehen, beschreiben.[6] Eine Metapher liegt also dann vor, wenn man zum Beispiel eine sprachkritische Methode als „Werkzeug“ beschreibt.

Lakoff und Johnson gehen davon aus, dass Metaphern nicht allein stehen, sondern in einem Zusammenhang. Ein metaphorisches Konzept besteht dann aus einzelnen Metaphern, die alle den gleichen Aspekt erklären – zum Beispiel wissenschaftliche Methoden – und dafür auf den gleichen Quellbereich zurückgreifen – zum Beispiel das Werkzeug. Daraus ergibt sich das metaphorische Konzept ‚Methode ist Werkzeug‘.

Metaphern dienen uns dazu, einen Aspekt eines Phänomens besser verstehbar zu machen. Dadurch geraten aber andere Aspekte des Phänomens aus dem Blick. Metaphern lenken also unsere Aufmerksamkeit. Aufgabe der Metaphernanalyse ist es, diesen Fokus herauszuarbeiten, aber auch zu analysieren, wovon die Metapher ablenkt und was sie außen vor lässt.

Wie wird nun also die Zukunft, noch dazu eine ideale Zukunft, von Lokaljournalismus metaphorisiert? Sechs Geschichten wurden eingereicht. Aus ihnen haben sich fünf plus zwei metaphorische Konzepte ergeben. Sie zeigen die gedanklichen und sprachlichen Konstruktionen der Zukunftsvorstellungen und lassen außerdem Rückschlüsse darauf zu, wie in dieser Zukunft Öffentlichkeit hergestellt wird.

Lokaljournalismus ist Gebäude

Das metaphorische Konzept ‚Lokaljournalismus ist Gebäude‘ lässt Lokaljournalismus zu einem Ort der Informationen werden. In einer Geschichte arbeitet Chris „bei einem kleinen Portal“, also metaphorisch am Eingang zu diesem Ort. Es lässt sich ableiten, dass es die Aufgabe von Lokaljournalist*innen ist, Informationen leicht zugänglich zu machen.

Das Publikum und die Finanzierung werden als Stützen dargestellt. Das zeigt sich zum Beispiel an der Wortwahl „Unterstützer*innen“ für ein spendendes Publikum. Unterstützung ist etwas, das Menschen meist aus freien Stücken anbieten. Auch in den Geschichten gibt das Publikum freiwillig aus Wertschätzung für den Lokaljournalismus. Dazu passt, dass um den Ort Lokaljournalismus kein Zaun steht. Die Lokaljournalist*in am Eingang zu diesem Ort steht dort als hilfsbereite Lots*in, nicht um Eintritt zu verlangen.

Das Publikum wird so auf sprachlicher Ebene auf seine geldgebende Funktion reduziert. Gleichzeitig wird aus anderen Beschreibungen deutlich, dass das Lokalmedium von Chris gemeinsam mit seinem Publikum arbeitet und die Lokaljournalismus-Publikumsbeziehung eher kumpelhaft ist.

Lokaljournalismus ist Dienstleistung

Die Metaphern aus dem Bereich von Gebäuden erklären, was das Publikum an den Lokaljournalismus gibt. Aber sie lassen außen vor, dass Lokaljournalismus auch etwas an das Publikum zurückgibt. Dieser Aspekt wird durch Metaphern aus dem Bereich der Wirtschaft beschrieben. Das metaphorische Konzept ‚Lokaljournalismus ist Dienstleistung‘ betont das Idealbild einer am Publikum orientierten Lokaljournalist*in, die ihre Arbeit als Service versteht. Kohärent dazu wird das Publikum als Kunde metaphorisiert. Es teilt sich in adressierbare Zielgruppen, für die Informationen aufbereitet werden.

Die Einschätzung der journalistischen Qualität durch das Publikum hängt an der Lokaljournalist*in als Person. Sie wird zur Marke. Das Lokalmedium als Marke tritt dafür in den Hintergrund. Besonders schön kommt das in einer Geschichte heraus. Dort steht: „Der Journalist Chris ist eine Marke, ein Vertrauter, ein Bekannter, ein verlässlicher Mittler, Kommentator und überparteilicher Informant.“

Eine ideale Lokaljournalist*in wird aber auch in einer kritisch kontrollierenden Rolle gesehen. Lokaljournalist*innen nehmen so in den Zukunftsvorstellungen eine Missstände aufdeckende und investigative Rolle ein und orientieren sich genau damit am Publikum. Das ideale Publikum, das hier konstruiert wird, zeigt Wertschätzung für Recherchen und Formate.

Damit wird inhaltlich in den Geschichten aufgefangen, was die Metapher verdeckt. Die funktionale Aufgabe des Journalismus, eine breit geteilte Wissensbasis bereitzustellen,[7] sowie die normative Aufgabe, ausgewogen und unparteilich zu berichten,[8] geraten nämlich in diesem Sprachbild in den Hintergrund. Es wird außerdem offengelassen, was das Publikum für den Service, den ihm Lokaljournalismus bietet, zurückgibt. Diesen Aspekt beleuchtet die Metapher ‚Lokaljournalismus ist Gebäude‘ (s.o.). So ergänzen sich die beiden Metaphern und bieten zusammen eine Erklärung für die Beziehung zwischen Lokaljournalismus und Publikum.

Lokaljournalismus ist Transportsystem oder Ausstellung

Zwei Metaphern strukturieren den Moment der Veröffentlichung. Sie stehen komplementär zueinander, weil in den Geschichten entweder die eine oder die andere Metapher genutzt wird.

Metaphern aus dem Transportwesen, wie „Kanalvielfalt“ oder „Ausspielkanäle“, rücken die Logistik hinter einer Veröffentlichung in den Fokus. Es wird hervorgehoben, dass Inhalte in festen Bahnen mit einer vorgegebenen Richtung veröffentlicht werden, wobei die Rollen des Sendens und Empfangens klar verteilt sind. Die Strecke zwischen diesen beiden Rollen soll überwunden werden. Das Konzept steht in der Tradition des Broadcastings, einer one-to-many-Kommunikation der Massenmedien.[9]

Verborgen wird mit den Transportmetaphern, wie wenig geradlinig die Verbreitung von Informationen im Internet abläuft.[10] Die Transportmetaphern reduzieren also sehr gekonnt die Komplexität der sozialen Nutzung des Internets. Betont wird das, was aus der Perspektive einer Redaktion beherrschbar ist: das Losschicken von journalistischen Beiträgen.

In den anderen Geschichten wird nur beschrieben, dass etwas „in den Chat“ gepostet wird oder „auf das Newsportal gestellt“ wird. Der Chat wird, wie andere soziale Medien auch, metaphorisch zu einem Gefäß, das „befüllt“ werden kann. Das Newsportal wird zu einer Oberfläche, auf die etwas gestellt wird. Um den Unterschied zu den Transportmetaphern deutlich zu machen, habe ich die Metapher der Ausstellung konstruiert. Journalistische Formate funktionieren wie Schaukästen oder Sockel, in oder auf denen Lokaljournalist:innen Informationen präsentieren. Hier liegt der Fokus darauf, Sichtbarkeit für Themen herzustellen.

Die Metapher der Ausstellung verbirgt den Wert der Aktualität, der Journalismus in der Gegenwart kennzeichnet. Die Vorstellung von Formaten als Gefäßen macht sie zu abgeschlossenen Kästen, deren Form vorgegeben ist. Damit wird eine Knappheit und Starrheit suggeriert, von der das Internet gerade befreit.

Lokaljournalismus ist Körper

Das metaphorische Konzept ‚Lokaljournalismus ist Körper‘ hat viele Facetten. Recherche wird als Greifen dargestellt, wenn Chris Vielfalt „erfassen“ will, oder als Sehen, wenn Chris in einer anderen Geschichte „genau hinschauen“ soll. Das Publikum als „Follower“ „verfolgt“ die „Rechercheschritte“ von Chris, wie bei einer Jagd.

Die Metapher stellt zudem heraus, dass thematisch relevant ist, was körperlich nah ist. Die ideale Lokaljournalist*in selbst ist ebenfalls nah dran: nah an den Ereignissen, aber auch nah an ihrem lokalen Publikum. Sie ist persönlich bekannt und nimmt am lokalen Gespräch teil. Sie ist außerdem mobil und flexibel und kommt als Reporter*in an den Ort des Geschehens.

Damit verbirgt die Metapher die Distanz, die für eine ausgewogene Berichterstattung als notwendig erachtet wird. Denn Nähe zwischen Lokaljournalismus und Publikum ist zwar gut für das Gemeinschaftsgefühl, aber schlecht für eine kritische Berichterstattung.[11] In der Vorstellung eines idealen Lokaljournalismus löst sich der Gegensatz zwischen persönlicher Nähe und kritischer Distanz allerdings auf.

In der Öffentlichkeitstheorie gilt Distanz zum Publikum als Merkmal für Massenmedien.[12] Durch die Metaphorik wird deutlich, dass sie in einem idealen Lokaljournalismus kleiner werden soll. Teilweise wird die Distanz sogar vollkommen aufgehoben, wenn Lokaljournalismus auch zufällige, persönliche Begegnungen umfasst.

Lokaljournalismus ist hybrid

Andrew Chadwick sieht in seinem Buch „The Hybrid Media System“ die Bezeichnung hybrid als Metapher dafür, dass sich vormals nicht Passendes zu einer neuen Einheit zusammenfindet, dem man seine Ursprünge noch ansieht.[13] In zwei Geschichten passiert so eine Verschmelzung.

In einer Geschichte sind Technisches und Menschliches wie zwei Pole eines Stromkreislaufs, die nur zusammen funktionieren. Auf der einen Seite gibt es in dieser Geschichte Sensoren, die es ermöglichen, zum Beispiel schnell über Wetteränderungen zu informieren – eine Notwendigkeit bei der Klimaberichterstattung im Jahr 2041. Auf der anderen Seite gibt es Streetworker, die Teil des Lokaljournalismus sind und auf der Straße mit den Leuten das Gespräch suchen. Sprachlich zeigt sich das Hybride besonders in der Bezeichnung „Impact-Tracker“, ein durchaus technisches Vokabular, für einen menschlichen Mitarbeiter im imaginierten Lokalmedium.

In einer anderen Geschichte hat Chris einen Chat mit seinem Publikum. Der Chat ist ein persönlicher Liveticker, in dem Chris Nachrichten veröffentlicht, aber auch darüber berichtet, wie er arbeitet und wie es ihm dabei geht. Hier vermischen sich die Logiken von Gespräch und Massenmedium, aber auch das Gegensatzpaar subjektiv/objektiv verschmilzt zu einem neuen Ganzen.

Was bedeutet das für Lokaljournalismus und Öffentlichkeit im Jahr 2041?

Ein idealer Lokaljournalismus im Jahr 2041 erleichtert es, an Informationen zu kommen. Öffentlichkeit ist damit ein zugänglicher Ort ohne Zaun, es wird keine Zahlung für den Zugang verlangt. Die ideale Lokaljournalist*in ist eine nahbare und bekannte Reporter*in. Ihre Arbeit der kritischen Informationsvermittlung ist ein Service für das lokale Publikum. Das ideale Publikum empfindet Lokaljournalismus darum als wertvolles Gut und zahlt freiwillig. Öffentlichkeit ist partizipativ angelegt: Bürger*innen bekommen Artikulationschancen.

Und was machen wir mit den Metaphern?

Metaphern wird ein transformatives Potential zugeschrieben. Sie verfestigen, wie wir Phänomene verstehen, und können damit Wandel aufhalten. Wenn man Metaphoriken allerdings ändert, kann das wiederum das Umdenken erleichtern.[14] Dafür ist es notwendig, dass wir uns die Metaphern vergegenwärtigen, die wir wie selbstverständlich verwenden. Diese Vergegenwärtigung leistet die Metaphernanalyse. Die herausgearbeiteten Metaphern können Ausgangspunkt für weitere Diskussionen über die Zukunft und den Wandel des Lokaljournalismus sein.

Vier Metaphern für die Rolle der Lokaljournalist*in haben sich darüber hinaus aus der Analyse ergeben. Auch sie können genutzt werden, um Debatten über alternative Zukünfte anzuregen.

• Lokaljournalist*innen als Portier*innen: Aus den Metaphern ‚Lokalmedium ist Portal‘ und ‚Lokaljournalismus ist Dienstleistung‘ kann man schließen, dass Lokaljournalist*innen Portiere sind. Sie stehen am Eingang zum Ort der Informationen und bieten mit lokalem Wissen einen Service für das ankommende Publikum.
• Lokaljournalist*innen als Künstler*innen: Gerne wird Journalismus als Handwerk beschrieben, das man erlernen und anwenden kann. In einer Ausstellung wäre es aber plausibler, wenn Lokaljournalist*innen Künstler*innen wären. Damit würde der Fokus auf die Gestaltung gelenkt und die Interpretation der Werke dem Publikum überlassen.
• Lokaljournalist*innen als Kurator*innen: Ebenfalls im Bild der Ausstellung sehr plausibel wären Lokaljournalist*innen als Kurator*innen. Die schwerpunktmäßige Aufgabe wäre dann die Zusammenstellung dessen, was Lokaljournalismus zeigt, also die Selektion.
• Lokaljournalist*innen als Forscher*innen: Wenn man sich die Ausstellung eher als Museum vorstellt, dann können Lokaljournalist*innen dort wie Forscher*innen arbeiten. Hier würde die Vermittlung von Fakten und deren Einordnung im Fokus stehen.

Dieser Text basiert auf meiner Masterarbeit „Lokaljournalismus wie er sein sollte. Wie sich Lokaljournalist*innen ihre ideale Zukunft vorstellen – eine systematische Metaphernanalyse“ im Studiengang Zukunftsforschung an der FU Berlin. Sie wurde von Prof. Dr. Wiebke Loosen und Sascha Dannenberg betreut, denen ich an dieser Stelle herzlich danken möchte.

[1] Studien zeigen: Für das Publikums sind lokale Nachrichten wichtig. Vgl. Möhring, Wiebke: Lokaljournalismus im Fokus der Wissenschaft: Zum Forschungsstand Lokaljournalismus – unter besonderer Berücksichtigung von Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Eine Expertise im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), 2015.
Auch für demokratische Partizipation sowie für die Kontrolle von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen ist Lokaljournalismus relevant: vgl. Kübler, Daniel und Goodman, Christopher: Newspaper markets and municipal politics: how audience and congruence increase turnout in local elections, in: Journal of elections, public opinion and parties, 29, 1, 2019; Gao, Pengjie, et al.: Financing dies in darkness? The impact of newspaper closures on public finance, in: Journal of Financial Economics, 135, 2, 2020; Heese, Jonas, et al.: When the local newspaper leaves town: The effects of local newspaper closures on corporate misconduct, in: Journal of Financial Economics, 2021.
[2] Die Datenerhebung fand zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 statt.
[3] Vgl. Barone, Tom und W. Eisner, Elliot: Arts Based Research, Los Angeles: SAGE Publications, Inc, 2011.
[4] Vgl. Inayatullah, Sohail: Causal Layered Analysis – Poststructuralism as method, in: Futures, 30, 8, 1998.
[5] Vgl. Lakoff, George und Johnson, Mark: Leben in Metaphern – Konstruktion und Gebrauch von Sprachbildern, 10. Auflage, Heidelberg: Carl-Auer Verlag, 2021.
[6] Eine Gruppe Sozialwissenschaftler:innen hat basierend auf dieser Definition von Metaphern die systematische Metaphernanalyse entwickelt. Vgl. Schmitt, Rudolf, et al.: Systematische Metaphernanalyse: Eine Einführung, Wiesbaden: Springer Fachmedien, 2018.
[7] Vgl. insbesondere die Kapitel zu systemorientierten Ansätzen der Journalismustheorie in Löffelholz, Martin (Hrsg.): Theorien des Journalismus – Ein diskursives Handbuch, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004.
[8] Vgl. Möhring, 2015.
[9] Vgl. Neuberger, Christoph: Internet, Journalismus und Öffentlichkeit: Analyse des Medienumbruchs, in: Journalismus im Internet: Profession – Partizipation – Technisierung, hrsg. v. Christoph Neuberger et al., Wiesbaden, 2009.
[10] Eine Kritik, die Manfred Rühl schon im Jahr 1998 geäußert hat. Vgl. Rühl, Manfred: Von fantastischen Medien und publizistischer Medialisierung, in: Publizistik im vernetzten Zeitalter: Berufe — Formen — Strukturen, hrsg. v. Beatrice Dernbach et al., Wiesbaden, 1998.
[11] Vgl. Freeman, Julie: Differentiating distance in local and hyperlocal news, in: Journalism, 21, 4, 2020.
[12] Vgl. Gerhards, Jürgen und Neidhardt, Friedhelm: Strukturen und Funktionen moderner Öffentlichkeit: Fragestellungen und Ansätze, Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 1990.
[13] Vgl. Chadwick, Andrew: The Hybrid Media System: Politics and Power, New York: Oxford University Press, 2013.
[14] Vgl. Inayatullah, Sohail, et al.: Metaphors in futures research, in: Futures, 84, 2016.

Foto: Pixabay

29.06.2022

Sollte eine große Social-Media-Plattform entscheiden, legale Inhalte zu blockieren? Sollte eine Plattform mit mehr als drei Milliarden Nutzern in der Lage sein, den Zugang zu geschützter Meinungsäußerung einzuschränken, zu entscheiden, dass Kritik an der Covid-19-Politik Fehlinformation ist oder dass Sterbehilfe gleichbedeutend mit Selbstmord ist – und das weltweit? Die Antworten hängen davon ab, was man von Social-Media-Plattformen hält und welches Rechtssystem (öffentlich, privat oder eine Kombination aus beiden) man im Bereich der Inhaltsmoderation für angemessen hält.

When asked, neither the users of social media platforms know whether their interactions on the platform are public or private, as shown by an empirical study (n=1699) in 2020. Can platforms be compared to anything in the physical world around us? According to Elon Musk, directly after it became public that he had offered $44 billion to acquire Twitter, he tweeted that “Twitter is the digital town square where matters vital to the future of humanity are debated”. Three years earlier, in March 2019, Mark Zuckerberg reached that same conclusion, stating that “over the last 15 years, Facebook and Instagram have helped people connect with friends, communities, and interests in the digital equivalent of a town square.”

This ‘town square’-argument is not solely reserved for multibillionaire owners of large-scale social media platforms. Similarly, in an early proposal for the Digital Services Act package, the European Commission stated that these platforms have “become de facto ‘public spaces’ in the online world”, omitting any further argumentation as to why they would qualify as such.

However, social media platforms are private companies and thus – by nature – not an extension of any state. This renders the discussion on the qualification of a social media platform even more difficult, because by default, a platform does not constitute a ‘purely public space, such as many traditional town squares (in Europe)’. Private companies are – in principle – free to agree on the terms of service they want to apply. According to this point of view, social media platforms would be free to exclude whichever content they want, including content that falls within the scope of protected speech.

This interpretation of the freedom of contract is, however, incorrect. The freedom of contract does not provide a free pass to moderate content, at least not in the European Union. The freedom of contract is included in the freedom to conduct a business in article 16 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union. This freedom is not an absolute right. A previous study by the author into the scope of this article has shown that social media platforms can be (severely) limited in the freedom to draft user terms, for example to protect society, the internal market, and the rights and freedoms of others. For the dissemination of illegal content, platforms can be held liable, impairing their “free choice” to provide access to such content.

European discrepancy on the role of social media platforms

The confusion on the qualification of social media platforms can also be observed in the recent case-law in the Member States of the European Union. In a proposal for a law regulating social media (lov om regulering af sociale medier), the Danish legislator seemingly qualified social media platforms as public fora, pointing to the double role social media platforms play in Danish society as, on the one side, interactive communication platforms, and on the other side, a source of information. Unfortunately, the law nor the preparatory works mention the origin of this argument, nor substantiate the reasoning for this normative stance.

In the Netherlands the national case-law shows definitions varying between private property and a “continuous agreement”. In the former, the District Court of Amsterdam compares social media platforms to a shopping mall – a privately owned, publicly accessible place, without a seeming proper justification as to why the Court has chosen to do so. The Dutch legislator has not taken an active stance on defining social media platforms and thus the current legal landscape remains unclear.

The German case-law has a clearer, but no less normative, approach. In July 2021, the Bundesgerichtshof (BGH) concluded in two cases (III ZR 192/20 and III ZR 179/20) that a social media platform’s service does not equal the communication function of the State, and thus does not face the same requirements to safeguard fundamental rights on the platform. Social media platforms cannot be compared to a state monopoly, nor a privatized equivalent. The BGH highlights that large-scale social media platforms offer a significant communication possibility on the internet, but they do not guarantee access to the internet as such. In the end, social media companies are private companies that can choose to open their platform to the general public.

In Italy, the Appeal’s court of Aquila concluded that “social media platforms are non-essential service” and that the scope of permissible speech is defined by the terms of service. On the assessment of the service offered by Facebook, the Appeal’s court of Aquila concludes that Facebook does not offer a “general” expression platform: it offers a service that allows the exchange of expression that does not harm other users. Thus, it was justified to remove content that would endanger the safety and well-being of other users or the integrity of the values of the Community. Previously, also the Court in Rome defined the relationship between a platform and a user as a purely private agreement.

The necessity to find a qualification for social media platforms

Seemingly, there is no consensus on a qualification for social media platforms. Therefore, defining the rights of users on these platforms is difficult, because which legal order should prevail: user terms, national private law, or fundamental rights? Defining the role of social media platforms is necessary for the interaction of these plural legal orders. If platforms are solely private companies contracting with another private party, then the (in)direct application of fundamental rights seems out of place outside the scope of traditional open norms in private law. After all, agreements between two private parties are a matter governed by private law. Opposingly, resolving content restrictions on platforms qualified as “public fora“ calls for the protection of the fundamental rights of the participants in the public forum, at least indirectly.

It could be that these online communication spaces constitute something we have not yet observed in the physical world and therefore call for a qualification of their own. Though, before reaching that conclusion, other comparisons to existing concepts must be ruled out. Recalling Easterbrook’s call to “prevent a law of the horse”, taking a normative stance on a qualification of social media platforms will avoid any unnecessary “laws of the social media platform”. Such fragmentation – on a worldwide scale – will create a complicated legal framework that can potentially only be navigated and complied with by large-scale platforms.

There is not one type of social media platform

Whereas few will intuitively oppose a decision of an adult sexual platform to remove cat videos, many will have a subconscious unease or concern with the moderation of this exact type of content on large-scale social media platforms like Twitter, Facebook, or TikTok. After all, cat content rules these more general social media platforms. The answer to why certain types of online platforms have more leeway to moderate speech than others.

The Italian case-law shows that also a broad scoped expression platform like Facebook is, in fact, not an open and general platform. Facebook only allows speech upholding the “social co-existence” within the Community. Platforms can decide to be “themed”, but will have to communicate clearly to their users what is allowed within the scope of the theme. The leeway to moderate more speech than others (read: to remove cat videos) therefore boils down to the definition of the service in the user terms of the platform. The latter seems to pose problems for those platforms that offer their service as “general exchanges of opinions and ideas”.

Cover Photo: Xavier von Erlach / unsplash

29.06.2022

Digitale Identitätssysteme dürfen erst dann verpflichtend sein, wenn sie mit den Menschenrechten vereinbar sind.

As states ramp up their digital policy strategies to curb the power of dominant technology platforms, they also seize greater control over digital infrastructures. While the past decade favoured global connectivity and export-oriented digital innovation by private actors, today states assume a new role as digital gatekeepers – on social media platforms, in “smart cities”, and perhaps soon also in the metaverse. For many of these services, it is paramount for governments and companies to identify citizens online. This is why digital identity (ID) schemes gain popularity worldwide, along with the speedy uptake of personal data and biometrics for identity verification. With the speedy uptake, human rights safeguards for digital ID technology and data governance insufficient. This warrants acute attention for mandatory digital ID schemes, which have already been implemented in several countries.

Identifying and authenticating citizens’ identity has become a de-facto standard for many citizens to access the most basic online services and platforms to communicate or work. Digital ID systems are run by governments, sometimes by private companies, or by a combination of both. The recent international trend – or rather, push – to implement digital ID projects is seemingly rooted in digitising public administration and digital development. Digital ID systems are said to provide legal identity for citizens without an ID card – an universal right enshrined in Article 6, UN Human Rights Declaration (right to recognition as a person before the law) and a sustainable development goal 16.9 (right to legal identity). This is why states around the world are increasingly mandating citizens to register in national digital ID systems. It gets problematic when governments are at the same time self-attributing greater power to determine the rules for digital ID systems if identification online becomes a prerequisite in citizens’ daily lives.

According to World Bank data, of 168 countries that have a national identification scheme, 94% are classed as a ‘digitised ID system’, and approximately 65% of those schemes use biometric information, such as fingerprints or iris scans. While biometric data promises greater accuracy and more seamless identification checks, the use and processing of such data bears risks and thus cannot be implemented without proper scrutiny. Refugee camps are often testing sites for biometric technologies. Because biometric registrations become increasingly mandatory for refugees to receive welfare provisions, power inequalities between refugees and humanitarian agencies are reinforced. The implementation of new biometric technology is also costly and a market opportunity for technology companies.

In light of the rapid and often unscrutinised adoption, it is paramount to first understand the impact of digital ID schemes on human rights. As states take an increasingly ambiguous role in controlling the implementation and governance of digital identification, civil rights organisations point to a number of potential harms arising in numerous use cases . Numerous documented disproportionate impacts on vulnerable and marginalised populations make it imperative to better understand the design and features of digital ID systems and the impact on human rights.

How digital ID systems challenge the right to equality, privacy and good administration

The right to equality is at risk because digital ID schemes structurally exclude individuals and groups because of them not being recognized by the system, so-called false negatives and false positives. Digital ID systems can also be discriminatory based on the categories that determine whether an individual can register or not, as well as other technical or logistical barriers. Individuals can also be excluded from enrollment and verification processes due to gender categories or braised fingers from physical work, a distinct challenge for farming communities. The right to privacy is a second challenge around the implementation of digital ID systems. Personal data can be exploited by government agencies, whether intentionally or by accident. For example, the linking of different databases for identity verification can reveal sensitive information, leaving personal data exposed to unauthorized entities. Connecting datasets beyond the initial legitimate purpose is not only illegal but also creates risks for abuse by foreign governments or criminal actors. The third risk stemming from the implementation of digital ID systems is surveillance through tracing and tracking individuals both nationally and internationally, leading to disproportionate and unnecessary interference with privacy and human rights and a chilling effect on surveillance practices in general. The right to good administration is put at risk when governments self-assert the right to centralise datasets and run automated analysis, and in turn, the potential for misuse or unwarranted inferences on people’s lives increases.

Mandatory digital ID systems declared invalid in Tunisia and Jamaica

In Tunisia, a biometric ID draft law was introduced in 2016 that would require Tunisians to link their mandatory national ID to biometric data for the digital version. After significant pushback from civil society and digital rights organisations in 2018, the proposal was withdrawn by the Tunisian Ministry of the Interior due to the insufficient data protection and privacy safeguards. However, a new biometric ID bill was introduced without further additional human rights safeguards in 2019 in the wake of rising protests, during which the Tunisian police has also rolled out remote identification technology to prosecute opponents. Independent scrutiny and human rights safeguards are necessary to prevent public surveillance through abuse of the biometric database.

In Jamaica, the Supreme Court declared the digital ID scheme as unconstitutional in 2019. According to the ruling, the mandatory digital ID system fundamentally challenged citizens’ freedoms and puts privacy rights at risk. The obligatory digital ID system, the breadth of application and the lack to opt out, were all “not justified or justifiable in a free and democratic society” as stated by the Supreme Court. Similar to the case of Tunisia, a new national ID bill was introduced in 2022 including a biometric ID card issuance pilot. Details about human rights protection and independent scrutiny are yet to be announced.

To summarise, the dual function of states as provider of digital IDs and rulemakers thereof is incompatible in its current setting and requires in-depth scrutiny. Digital ID systems challenge human rights, in particular the right to equality, privacy and good administration, and no such system should be made mandatory until it is proven to be fully compliant with the international human rights framework.

Cover photo: George Prentzas / unsplash

29.06.2022

Während viele Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union gründlich untersucht wurden, sind Verhaltenskodizes noch nicht ausreichend erforscht. Da die Akteure in den Unternehmen und die Aufsichtsbehörden diese verstärkt nutzen, muss diese wissenschaftliche Lücke dringend geschlossen werden.

There has been a flurry of activity regarding GDPR codes of conduct, which are found in articles 40-41 of the Regulation. In May 2021, the European Data Protection Board (EDPB) approved the first two transnational codes: the ‘EU Data Protection Code of Conduct for Cloud Service Providers’ (hereafter: EU Cloud Code) and the ‘European Code of Conduct for Cloud Infrastructure Providers’ (hereafter: CISPE Code) through respectively Opinions 16/2021 and 17/2021. Additionally, the EDPB has provided important guidance to both corporate actors and supervisory authorities. ‘Guidelines 1/2019 on Codes of Conduct and Monitoring Bodies under Regulation 2016/679’ clarified many basic concepts. Most recently, in February 2022, ‘Guidelines 04/2021 on Codes of Conduct as tools for transfers’ were adopted. This now enables codes to be used as tools in the context of the GDPR’s Chapter V, enabling data transfers from the EU to third countries or international organisations.

European institutions have also expressed their belief that codes are vital for the GDPR’s wellbeing. The European Commission emphasized their importance for transnational sectors and activities,[1] and the ‘Multistakeholder Expert Group’ to the GDPR singles them out as consistency-boosting instruments.[2] Furthermore, upcoming regulatory proposals by the European Union place a heavy emphasis on the use of codes. Articles 35 and 36 of the proposed Digital Services Act and article 69 of the proposed Artificial Intelligence Act both encourage the development of codes of conduct.

But as corporate actors and supervisory authorities are moving ahead with codes, the academic world seems to be lagging behind. There is a need for academic research that studies GDPR codes of conduct from a theoretic and empirical perspective to understand the important ramifications of these instruments – also in the context of international data transfers.

A need for academic research

Although certification (articles 42-43 GDPR) has received scholarly attention,[3] codes of conduct remain under-researched. This is remarkable, since it has been well-established in scholarly literature that the EU employs a multi-level and multi-actor harmonization-oriented regulatory strategy,[4] making soft law an important aspect of any study relating to the EU’s regulatory clout. This is all the more important when regulating digital spaces where “states are not able to rely on traditional patterns of territorial sovereignty and depend more strongly on private actors”.[5]

EU bodies themselves have stated that codes require further research – in particular their territorial features. The EDPB remarked that codes may have an impact on “the level of protection which the GDPR provides to the wider international community”,[6] and the European Commission considers codes one of the “international aspects of the GDPR” since they allow international data transfers.[7]

Part of the difficulty in kickstarting academic research on GDPR codes is that there is little to no work on codes of conduct under the 1995 Data Protection Directive either (the GDPR’s predecessor). The only relevant material consists of general reports and reviews of the Directive, where codes of conduct are only given a cursory glance.[8] Codes under the GDPR have also seen a limited analysis by scholars; they are usually discussed in the larger context of self-regulation and co-regulation without turning attention to codes’ specific characteristics.[9]

Importance for the European data economy

Additional research into codes is not only important from an academic point of view, but also for the actors ‘on the ground’. Engaging in international data transfers is a complex process. If there is no adequacy decision in place, actors are often confronted with a high degree of legal uncertainty. The publication of Guidelines 04/2021 has alleviated this to a large degree when using codes of conduct, clarifying the procedures and requirements to use codes for international data transfers.

A striking passage in the Guidelines determines that data transfers on the basis of a code of conduct between a data exporter (i.e. an actor subject to the GDPR) and a data importer (i.e. an actor not subject to the GDPR) can take place as long as the importer adheres to the code. The exporter does not need to adhere to the code (see paragraph 7 of Guidelines 04/2021).

This implies that the EDPB not only acknowledges the ‘Brussels effect’ of the GDPR (and EU legislation in general) but actively uses the concept to expand the GDPR’s sphere of influence beyond the borders of the EU. At the same time, intra-EU, the European data economy is granted flexibility by the determination that the exporter does not necessarily need to adhere to the code – although the provisions of the GDPR must of course be respected. There is therefore no extra ‘burden’ on actors who are already subject to the GDPR (which is determined by the territorial scope of article 3 GDPR) to engage in data transfers.

An open call for research

Such matters on GDPR codes of conduct and their territorial facets raise intriguing research questions, and there are many more equally fascinating aspects to codes. What is the exact relationship between codes as ‘secondary’ instruments to the GDPR as the ‘primary’ instrument? Are the interactions between corporate actors and supervisory authorities less tense than under the 1995 Directive?[10] And if other EU legislation seeking to regulate the ICT sector have been described as showcasing ‘GDPR mimesis’[11] does this also apply to how those instruments set out codes?

A particular challenge when researching codes, however, is that they are sectorial tools developed in cooperation between industry actors and supervisory authorities. This means that their development, implementation, monitoring and enforcement is influenced by dialectic processes that not only occur during formal, documented procedures, but also during undocumented (in)formal interactions.[12]

The motivations, discussions and results related to those interactions are vital to come to qualitative scientific findings, but require a research methodology that goes beyond desk research and a legal doctrinal method. Such research must embrace the methodologies and best practices that have been employed in fields such as anthropology, sociology, political sciences, and economics. Only then will we be able to accurately and holistically portray the unique characteristics of GDPR codes of conduct.

[1] European Commission, ‘Commission Staff Working Document Accompanying the Document Communication from the Commission to the European Parliament and the Council: Data Protection as a Pillar of Citizens’ Empowerment and the EU’s Approach to the Digital Transition – Two Years of Application of the General Data Protection Regulation’ (24 June 2020) 25.

[2] Multistakeholder Expert Group to support the application of Regulation (EU) 2016/679, ‘Contribution from the Multistakeholder Expert Group to the Commission 2020 Evaluation of the General Data Protection Regulation (GDPR)’ (17 June 2020) 35.

[3] Irene Kamara, ‘Misaligned Union Laws?: A Comparative Analysis of Certification in the Cybersecurity Act and the General Data Protection Regulation’ in Dara Hallinan, Ronald Leenes and Paul De Hert (eds), Data protection and privacy (Hart Publishing 2021); Eric Lachaud, ‘Adhering to GDPR Codes of Conduct: A Possible Option for SMEs to GDPR Certification’ (2019) 3 Journal of Data Protection & Privacy 1.

[4] Ramses A Wessel and Jan Wouters, ‘The Phenomenon of Multilevel Regulation: Interactions between Global, EU, and National Regulatory Spheres’ (2007) 2 International Organizations Law Review 257.

[5] Oskar Josef Gstrein and Andrej Janko Zwitter, ‘Extraterritorial Application of the GDPR: Promoting European Values or Power?’ (2021) 10 Internet Policy Review 22 <https://policyreview.info/articles/analysis/extraterritorial-application-gdpr-promoting-european-values-or-power> accessed 26 January 2022.

[6] European Data Protection Board, ‘Guidelines 1/2019 on Codes of Conduct and Monitoring Bodies under Regulation 2016/679 – Version 2.0 (Version Adopted after Public Consultation)’ (4 June 2019) 10.

[7] European Commission, ‘Communication: Data Protection as a Pillar of Citizens’ Empowerment and the EU’s Approach to the Digital Transition – Two Years of Application of the General Data Protection Regulation’ (26 June 2020) 11–12.

[8] See: Douwe Korff, ‘EC Study on the Implementation of Data Protection Directive – Report on the Findings of the Study’ (2002); Neil Robinson and others, ‘Review of the European Data Protection Directive’ (RAND Europe 2009); LRDP Kantor Ltd., ‘Comparative Study on Different Approaches to New Privacy Challenges, in Particular in the Light of Technological Developments – Final Report’ (European Commission 2010).

[9] See, for example: Eric Lachaud, ‘Adhering to GDPR Codes of Conduct: A Possible Option for SMEs to GDPR Certification’ (2019) 3 Journal of Data Protection & Privacy 1; Maximilian von Grafenstein, ‘Co-Regulation and the Competitive Advantage in the GDPR: Data Protection Certification Mechanisms, Codes of Conduct and the “State of the Art” of Data Protection-by-Design’ in Gloria González Fuster, Rosamunde Van Brakel and Paul De Hert (eds), Research Handbook on Privacy and Data Protection Law: Values, Norms and Global Politics (Edward Elgar Publishing (forthcoming)).

[10] Carl Vander Maelen, ‘Codes of (Mis)Conduct? An Appraisal of Articles 40-41 GDPR in View of the 1995 Data Protection Directive and Its Shortcomings’ (2020) 6 European Data Protection Law Review 231.

[11] Vagelis Papakonstantinou and Paul De Hert, ‘Post GDPR EU Laws and Their GDPR Mimesis. DGA, DSA, DMA and the EU Regulation of AI’ (European Law Blog, 1 April 2021) <https://europeanlawblog.eu/2021/04/01/post-gdpr-eu-laws-and-their-gdpr-mimesis-dga-dsa-dma-and-the-eu-regulation-of-ai/> accessed 18 January 2022.

[12] Tim Wu, ‘Agency Threats’ (2011) 60 Duke Law Journal 1841.

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