War die angedrohte Durchsuchung der ZEIT-Redaktion und die Sicherstellung von Tonaufnahmen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit oder eine zulässige Maßnahme zur Beweissicherung? Mit dieser Frage befasst sich das 3sat-Magazin „Kulturzeit“ und hat dazu den wissenschaftlichen Direktor des HBI, Medienrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz, interviewt.
Zwar sei die Wahrheitsfindung in einem Strafprozess von zentraler Bedeutung und die Idee des Gerichts, durch die noch unveröffentlichten Tonaufnahmen zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, nicht von vornherein abwegig, erklärt Wolfgang Schulz. Allerdings ist der Schutz vertraulich geführter Gespräche für den Journalismus ein hohes Gut: Wenn Journalist*innen befürchten müssen, zur Herausgabe solcher Aufzeichnungen verpflichtet zu werden, könnte dies potenzielle Informantinnen davon abhalten, sich der Presse anzuvertrauen. Das würde die journalistische Arbeit erheblich beeinträchtigen.
Die Bewertung des Falls wird zusätzlich dadurch erschwert, dass eines der Interviews mit einer Minderjährigen geführt wurde. Hier stelle sich die Frage, wie ihr besonderes Schutzbedürfnis und ihr Wunsch sowie ihr Recht, ihre eigene Geschichte zu erzählen, gegeneinander abzuwägen seien.
Hintergrund ist der laufende Strafprozess gegen die Unternehmerin Christina Block. Ihr wird vorgeworfen, die Entführung ihrer eigenen Kinder in Auftrag gegeben zu haben. Eine Reporterin der ZEIT hatte für den Podcast „House of Block“ ausführliche Gespräche mit zwei Töchtern geführt. Am 12. Oktober verlangten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses die Herausgabe der Tonaufnahmen. Um eine Durchsuchung abzuwenden, übergab die ZEIT das Material versiegelt und legte gegen die Beschlagnahmung Beschwerde ein.
Das gesamte Magazin ist in der Mediathek verfügbar: Fall Block: True Crime und die Medien – 3sat-Mediathek (ab ca. Minute 3:10).