Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2

Den Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder zum „Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) kommentieren Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Dr. Stephan Dreyer, Jasmin Hamid Habib, Prof. Dr. Matthias C. Kettemann und Dr. Tobias Mast in einer Stellungnahme zur geplanten Reform des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Cover Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2

Sie kommen zu folgendem Ergebnis:

Die Länder haben mit Teil 2 des Digitale Medien-Staatsvertrags einen breit angelegten Reformvorschlag vorgelegt. Er reicht von den Werberegelungen über den Schutz journalistisch-redaktionell verantworteter Angebote und die Intermediärsregulierung bis zum Medienkonzentrationsrecht und zum Jugendmedienschutz und enthält mit den §§ 77a bis 77g erstmals medienrechtliche Regeln für KI-Informationssysteme, also für generative KI, soweit sie Informationen vermittelt. Damit dürfte der Entwurf europaweit der erste Vorstoß dieser Art im Medienrecht sein.

Aus wissenschaftlicher Perspektive teilt das Institut viele Ziele und Grundansätze des Entwurfs, sieht an einigen Stellen aber deutlichen Verbesserungsbedarf. Das betrifft vor allem die Bestimmtheit der neuen Begriffe, die Nachweisbarkeit der vorgesehenen Pflichten und das Verhältnis zum Unionsrecht, das mehreren Vorschlägen engere Grenzen zieht, als der Entwurf annimmt. Einzelne Vorschläge hält das Institut für noch nicht umsetzungsreif, namentlich die Reform des Medienkonzentrationsrechts, deren Aufgreifschwelle sich nicht rechtssicher berechnen lässt und deren Ertrag insgesamt unklar bleibt.

Schulz, Wolfgang; Dreyer, Stephan; Hamid Habib, Jasmin; Kettemann, Matthias C; Mast, Tobias (2026): Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2. Hamburg: Verlag Hans-Bredow-Institut, November 2026, DOI: https://doi.org/10.21241/ssoar.113951

Überblick

Erscheinungsdatum

12.11.2026

Art der Publikation

  • Sonstiges

Programmbereich:

PB 2 Kommunikationsstrukturen und ihre Gestaltung

PB 1 Gesellschaftliche Funktionen von Kommunikation und Medien

Forschungsgruppe:

Ordnungsbildung

Aufwachsen in digitalen Medienumgebungen

Meinungsbildung

Beteiligte Personen:

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