Über verfassungsrechtliche Bedenken beim Einsatz von political Microtargeting schreibt Keno C. Potthast auf dem Verfassungsblog.
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Auszug
In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting (PMT), eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an PMT? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.
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Potthast, K. C. (2021) Wahlkampf ohne Diskurs?: Zu verfassungsrechtlichen Bedenken beim Einsatz von political Microtargeting. In: VerfBlog. https://verfassungsblog.de/wahlkampf-ohne-diskurs/, abgerufen am 10.11.2021. DOI: 10.17176/20211108-131720-0.
(08.11.2021)
